Bonn‚ Ende Januar

Die Neuordnung des Bundesverteidigungsministeriums, mit der Anfang Februar begonnen wird, soll eine straffere Führung des gewaltig angeschwollenen Verwaltungsapparates ermöglichen. Bisher bestand die Führungsspitze aus dreizehn Personen: dem Minister, dem Staatssekretär und den elf Abteilungsleitern. Auch zweitrangige Fragen wurden häufig von den Abteilungsleitern, wenn sie sich untereinander nicht einigen konnten, an den Minister oder den Staatssekretär herangebracht. Das kostete viel Zeit, die dann oft bei wichtigeren Entscheidungen gefehlt haben mag. Bei der NATO-Übung "Fallex 1962" soll sich herausgestellt haben, daß manche Mängel, die dort zutage traten, darauf zurückzuführen sind, daß das Ministerium zu schwerfällig organisiert ist.

Jetzt soll die Führungsgruppe von Routine-Entscheidungen entlastet werden. Die Abteilungsleiter werden in Zukunft, soweit es sich um die mit vornehmlich administrativen Aufgaben betrauten Abteilungen handelt, einem Ministerialdirektor unterstehen, der als "ständiger Vertreter des Staatssekretärs eine Sonderstellung einnehmen wird. Er wird nach seinen Kompetenzen der Stellung des Staatssekretärs sehr nahe sein. In Streitfällen sollen sich die Abteilungsleiter an ihn wenden.

Die mit vornehmlich militärischen Aufgaben betrauten Abteilungen werden dem Generalinspekteur unterstellt. Er erhält damit eine stärkere Position als bisher: Er wird über die Inspekteure hinausgehoben. Bisher konnte er ihnen nur Empfehlungen geben. Jetzt werden sie von ihm Weisungen erhalten, die freilich in der Gesamtlinie vom Minister gebilligt sein müssen. Diese Machtausweitung wird aber durch wohlbedachte Einschränkungen seiner Kompetenzen gezügelt. Der Generalinspekteur könnte auch in Zukunft keine eigenständige Militärpolitik betreiben, weil er nicht über die zentrale militärische Planung und den Haushalt des Ministeriums, also das Portemonnaie, verfügen wird. Es wird eine Abteilung "Haushalt und Finanzen" geschaffen, die unmittelbar in die Führungsspitze einbezogen ist.

Da die Personalabteilung, die natürlich in der Personalpolitik des Hauses eine entscheidende Rolle spielen wird, dem "ständigen Vertreter des Staatssekretärs" untersteht, ist dem Generalinspekteur in seinen Dispositionsmöglichkeiten eine weitere Schranke gesetzt.

Die Führungsspitze wird also nicht mehr, wie bisher, aus dreizehn, sondern nur noch aus fünf Personen bestehen: dem Minister, dem Staatssekretär, dem ständigen Vertreter des Staatssekretärs, dem Generalinspekteur und dem Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen. Dieser Abteilung wird die im Juli vorigen Jahres geschaffene Planungsgruppe als Unterabteilung eingegliedert.

Der Kontakt zwischen der Spitze (Minister und Staatssekretär) und den Abteilungsleitern wird durch die neue Organisation gelockert. Die Abteilungsleiter können sich nicht mehr, wie bisher, direkt an die beiden höchsten Chefs des Hauses wenden, sondern müssen ihre Meinungen und Wünsche zunächst bei der Zwischeninstanz an den Mann bringen. Dies mag manche Nachteile mit sich bringen, aber der große Vorteil der Neuorganisation ist, daß nun der zivile wie der militärische Sektor des Ministeriums getrennt und diher reibungsloser geführt werden können. Rivalitäten zwischen den drei Wehrmachtteilen zum Beispiel könnten so leichter überwunden werden.