Berlin‚ Ende Januar

Die Berliner Passierschein-Gespräche gehen weiter. Auf Weisung der Bundesregierung hat Senatsrat Horst Korber grundsätzlich die Forderung nach Freizügigkeit für alle Berliner gestellt – also auch für die Ostberliner. In der Praxis der Kontaktgespräche führte dies zu einer Prüfung der Möglichkeiten. Die Frage war, welche Personen von Ost nach West können, weil sie sicher wieder zurückkehren. Das gilt nach östlicher Ansicht für Geistliche aller Konfessionen, für Ärzte, Wissenschaftler und dann noch für Menschen über 65 Jahre (die, wenn sie fortblieben, dem Regime keinen wirtschaftlichen Schaden zufügten).

Vielleicht verbindet DDR-Staatssekretär Erich Wendt das Gespräch über diesen eingeschränkten Ost-West-Verkehr auch mit dem Wunsch, daß das alliierte Reiseamt in Westberlin, das zur Zeit allein die Papiere für Reisen Mitteldeutscher in NATO-Länder ausstellt, großzügiger verfährt und Sportlern, Wissenschaftlern und vielleicht sogar Funktionären wieder die Pässe gibt.

Schwerpunkt der Gespräche Korber–Wendt aber ist und bleibt, ob und wie die Westberliner Ostberlin besuchen können. Einigkeit besteht darüber, das schon erarbeitete „Berliner Protokoll“ wieder zu verwenden. Einigkeit wäre auch über einige Abänderungen der Anlage, nämlich der technischen Ausführungsbestimmungen, zu erreichen. Die Schwierigkeit ist nur, daß der Senat technische Änderungen in den Punkten wünscht, die Ostberlin als politisch betrachtet.

So hält es der Senat (auf Weisung der Bundesregierung) für technisch störend, daß DDR-Postler in Westberlin Anträge entgegennahmen und Passierscheine ausgaben, obgleich der Hoheitsakt, die Ausstellung der Scheine, in Ostberlin erfolgte. Der Einsatz der DDR-Postler in Westberlin gilt aber bei den Kommunisten als ein wesentliches Element ihrer Politik. Je stärker sie dies erkennen lassen, desto mehr muß sich freilich die westliche Haltung verhärten, denn es entsteht unweigerlich die Frage nach dem Warum. Grundsätzlich verlangt Korber auch, daß die Westberliner bei Besuchen nach Ostberlin nicht mehr diskriminiert werden und genau wie Ausländer und Westdeutsche am Mauerdurchlaß bloß ihre Papiere zeigen, die Aufenthaltsgenehmigung bekommen und ohne weitere Formalitäten die „Haupttsadt der DDR“ betreten können. Das aber geht weit über das hinaus, was Staatssekretär Wendt zugestehen darf.

Ostberlin verlangt vom Senat, er möge die gleichen politischen Gegebenheiten zugestehen, die schon einmal um die Jahreswende bestanden. Es ist aber auch bereit, seinerseits die gleiche Bedingung zu akzeptieren; es ist in Fragen der Passierschein-Regelung sozusagen für den Status quo. Veränderungen, Verbesserungen und sogar Ausdehnungen auf andere Fragen würde die DDR-Regierung zwar auch gewähren, doch stellt sie dafür politische Bedingungen. Die nach ihrer Ansicht geringfügigste war in dem Stoph-Brief enthalten, den Wendt Korber für Brandt überreichte und der dann auf Weisung der Bundesregierung von Korber über Wendt wieder zurückgegeben wurde. Stoph hatte darin von dem Regierenden Bürgermeister verlangt, er solle mit dem Stellvertretenden DDR-Ministerpräsidenten, Alexander Abusch, reden; danach hätten Korber und Wendt über die verschiedensten Probleme verhandeln können. Der direkte Kontakt Brandt-Abusch hätte freilich Anerkennungs-Elemente aufgebaut, und daher konnte der Bürgermeister auf Stophs Forderung nicht eingehen.

Ulbrichts Entspannungsgesten werden daher wohl auf gelegentliche Verwandtenbesuche der Westberliner in Ostberlin begrenzt bleiben. Die anderen Möglichkeiten, den beiden Teilen der Stadt das Leben erträglicher zu machen, liegen vorläufig brach. Ob das Chruschtschow auf die Dauer genügt? René Bayer