Die Zukunft unserer Deutschland-Politik

Die deutsche Politik steckt in einer "notwendigen Reinigungskrise", sagte Bundesaußenminister Gerhard Schröder letzte Woche vor dem Bundestag, in einem "Umstellungsprozeß", in einer Lage, "die in der Tat eine neue Besinnung notwendig macht."

Was am Ende solcher Neubesinnung stehen wird, hat die außenpolitische Debatte des Parlaments freilich nicht deutlich werden lassen. Zwar stand Schröder unbeirrbar seinen Mann, aber neben ihm blieb die Regierungsbank leer; das Kabinett debattierte lieber den Grünen Plan. Seine eigene Partei hielt nur mit halbem Herzen zu dem Minister; sein schärfster Kritiker kam aus dem CDU/CSU-Lager, sein eifrigster Sekundant aus der Phalanx der Opposition. So wurde in verkehrter Schlachtordnung gekämpft, und weil das Thema heikel war, blieb die Argumentation verhalten. Die künftige Berlin- und Deutschlandpolitik? Alle hüteten sich vor eindeutigen Definitionen. Der andeutend stellvertretende Stil dämpfte die Debatte – und die Klarheit der Aussage.

So ist ein neues Konzept nicht sichtbar geworden, nur die Notwendigkeit, es zu entwickeln. Man müsse versuchen, die Fakten so zu sehen, wie sie sind, und nicht wie sie sich gelegentlich in der öffentlichen Diskussion ausnehmen, forderte Gerhard Schröder; nach vielen Jahren bestimmter Erwartungen verlangten gewisse neue Elemente eine Überprüfung und Umstellung. "Dabei werden noch manche welken Blätter fallen, und der Sturm wird in der nächsten Zeit mit Macht durch das deutsche Haus fegen... Wir werden uns weiter bemühen müssen, vielleicht in manchem noch etwas ideenreicher, als das diesem und jenem heute richtig erscheinen mag."

Haltung und Programm

Worauf all dies konkret hinausläuft, wurde im Bundestag nicht recht ersichtlich. Herbert Wehner verzichtete darauf, es aus Schröder herauszupressen, er blieb selber im vagen ("Wir müsen mit Tatsachen rechnen und nicht mit Vorwänden, in jeder Beziehung, in jeder Politik, in jeder Himmelsrichtung"). Erler drückte sich nicht viel spezifischer aus. Auch die FDP-Redner umgingen präzise Stellungnahmen. Diskutiert wurde die außenpolitische Haltung der Bundesregierung, nicht ihr künftiges Programm; und da machte nicht einmal der CSU-Widerständler zu Guttenberg eine Ausnahme.

Das Programm hat bisher noch keine klaren Umrisse gewonnen, und selbst die Haltung ist reichlich unsicher. Nirgendwo erweist sich das so deutlich wie an dem einzigen Punkt, an dem gegenwärtig konkrete Deutschlandpolitik gemacht werden kann: an der Weiterführung des Berliner Passierschein-Protokolls vom 17. Dezember.