Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Moskauer Teststopp-Vertrag wurde im Bundestag auch um die künftige Deutschland-Politik gestritten. Das Bundeskabinett lief; sich in dieser wichtigen Sitzung allein durch Außenminister Schröder vertreten und beriet derweilen über den Grünen Plan.

Außenminister Schröder: Wir sind mit unseren Verbündeten einig in dem Bestreben, alles zu versuchen, was die West-Ost-Beziehungen verbessern kann. Wir werden daran aufrichtig und energisch mitarbeiten.

Erler (SPD): Teile der CDU/CSU haben noch kein richtiges Verhältnis zu dem Versuch gefunden, gemeinsam mit unseren Verbündeten Schritt für Schritt das weltpolitische Gelände aufzulockern, um an die deutsche Frage heranzukommen. Wer glaubt, durch Aushungern den Kommunismus in der Sowjetunion stürzen zu können, geht an den weltpolitischen Möglichkeiten von heute etwas vorbei.

Schröder: Das, was durch meinen Mund die Bundesregierung hier gesagt hat, können Sie Zeile für Zeile wenden und abklopfen, es enthält die Politik, für die wir stehen. Es dauert manchmal ein bißchen, bis das in Form und Ausdrucksweise nach allen Seiten gleichmäßig überzeugend klingt.

Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Ich glaube, daß die einzige konsequente und kontinuierliche Entspannungspolitik des Westens darin besteht, die begonnene Politik der eigenen Stärkung konsequent weiterzuführen.

Wenn man vom Wandel durch Annäherung spricht und wenn man dieses Rezept der Verhaltensweise gegenüber der kommunistischen Welt auf deutsche Kommunisten anwenden sollte, dann hätte man den ersten Schritt getan auf dem Wege, auf welchem am Ende die Konföderation zwar nicht stehen müßte, aber stehen könnte und sich vielleicht präsentieren würde im Gewande der Humanität.

Mir scheint, daß sich die Sowjetunion übernommen hat. Wer von ihnen könnte wagen, sicher auszuschließen, daß die jetzige Zeit nicht vielleicht doch die erste wahrhafte Chance für ein ernsthaftes Gespräch mit der Sowjetunion gebracht hat, für ein Gespräch, das allerdings nicht damit beginnen sollte, daß man Konzessionen macht. Wie sollte man denn einen Gegner behandeln, der in Schwierigkeiten geraten ist?