Passierscheinverhandlungen: Triumphiert „die edle Einfalt der Defensive“?

Die Bundesregierung hat nachgeholt, was sie angesichts der vorweihnachtlichen Hochstimmung vor zwei Monaten für untunlich hielt: Sie sagte jetzt nachträglich nein zur Berliner Passierscheinvereinbarung vom 17. Dezember. Sie tat es, indem sie eine Osterregelung auf der Grundlage der Weihnachtsübereinkunft ablehnte. Das war indirekt, aber deutlich genug, denn die Gesetze der politischen Logik schließen es aus, daß Weihnachten gut gewesen sein kann, was Ostern schlecht sein soll. Bundeskanzler Erhard hat überdies vor der CDU/CSU-Fraktion bekundet, daß er von nun an einen harten Kurs steuern will. Die Passierscheinverhandlungen sollen nicht „in alle Ewigkeit“ fortgeführt werden.

Es gibt für diese Entwicklung nur die eine Erklärung, daß sich die Kleingläubigen und die Übervorsichtigen in Bonn durchgesetzt haben – jene Leute also, die von vornherein gegen die Passierscheinregelung waren, weil ihnen deren positive Wirkung nicht die Unbequemlichkeiten aufzuwiegen schien, die sie verursachte. In Berlin wurde sie von Anfang an als humanitäres und als politisches Aktivum angesehen. In Bonn hingegen betrachteten viele sie widerwillig als humanitären Erfolg, doch als politisches Verlustgeschäft. Die Befürchtungen der Zweifler haben sich jetzt als stärker erwiesen denn die Hoffnungen der Befürworter. Die Unentwegten haben es sogar fertiggebracht, Willy Brandt in eine Ecke zu manövrieren. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich zähneknirschend in die neuen Richtlinien zu fügen.

Ein Schritt zurück

Zwar erhielt der Berliner Senat zunächst freie Hand, nach dem Schema der alten Übereinkunft eine Verlängerung der mitmenschlichen Mauer-Aktion anzustreben. „Keinen Schritt weiter“, hieß die Parole, das aber bedeutete doch wohl: bis dahin jederzeit wieder. Bald jedoch wurden Forderungen erhoben. Sie ließen deutlich werden, daß „keinen Schritt weiter“ im Grunde bedeutete: „Einen Schritt zurück.“ Nicht nur technische, sondern auch politische „Schönheitsfehler“ sollten nun ausgemerzt werden – und damit die Basis des Dezember-Kompromisses.

Schon am 9. Januar sagte Professor Erhard im Bundestag: „Wir müssen Wert darauf legen, daß nicht nur ... sich alle Westberliner frei nach Ostberlin bewegen dürfen, sondern daß auch umgekehrt alle Ostberliner frei nach Westberlin kommen können:“ Der Senatsrat Korber brachte diese Forderung am 10. Januar bei einem Kontaktgespräch mit dem DDR-Staatssekretär Wendt vor, holte sich allerdings eine schroffe Abfuhr, denn das Verlangen nach Freizügigkeit für die Ostberliner stellte in der Tat, wie Wendt später sagte, „die prinzipiellen politischen Fragen des Status von Westberlin zur Debatte“. Wer in diesem Stadium forderte, die Mauer abzureißen (und auf nichts anderes lief der Bonner Wunsch ja hinaus), der blockierte zwangsläufig den Weg zu einer neuen Durchlöcherung dieser Mauer.

Wenn dies also ein unsinniges propagandistisches Unterfangen war, so gilt das jedoch nicht minder von den „Erwartungen“, die Ostberlin im Januar eine Zeitlang an die Verlängerung der Passierscheinübereinkunft knüpfte: Keine Anschläge mehr auf die Mauer; Gleichsetzung von DM-West und DM-Ost; Schließung der Flüchtlingslager und Einstellung des Notaufnahmeverfahrens; Unterbindung der „Agententätigkeit und subversiven Tätigkeit gegen die DDR“; Verbot von Treffen „revanchistischer Organisationen“ in Westberlin. Wendt konnte nicht annehmen, daß diese „Erwartungen“ auf westlicher Seite Gegenliebe finden würden; sie wurden prompt abgelehnt und danach von den Ost-Unterhändlern wohlweislich auch nie wieder aufgetischt.