Von Wolfgang Müller-Haeseler

Endlich haben sich Bundesregierung und Bundesbank zum Handeln aufgerafft, endlich scheint der Wunsch erfüllt zu werden, den man in weiten Kreisen seit langem geäußert hat: die Abwehr gegen die Angriffe auf unsere Währung wird koordiniert. Alle für die Erhaltung unserer Kaufkraft verantwortlichen Stellen ziehen jetzt einmal an einem Strang.

Nach dem offensichtlich gescheiterten Versuch einer Zinssenkung haben Bundesbank, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die Bundesregierung eine gemeinsame Abwehrfront aufgebaut. Es ist ein Zweifrontenkrieg, einmal gegen das Gespenst der importierten Inflation, zum anderen gegen alle möglichen Forderungen nach, einer erneuten Aufwertung der DM.

Die Förderung des Geldexports mit Hilfe von Swapprämien, die Einführung der Mindestreservehöchstsätze für Ausländereinlagen und das Verzinsungsverbot für einen Großteil der ausländischen Guthaben in der Bundesrepublik gingen voraus. Jetzt sollen diese Maßnahmen ihre Ergänzung in der 25prozentigen Kapitalertragssteuer auf deutsche Wertpapiere in ausländischem Besitz und im Fortfall der Wertpapiersteuer bei Neuemissionen finden.

Die Reaktion der in- und ausländischen Öffentlichkeit auf diese Ankündigungen war zunächst vorwiegend negativ. Das bewiesen vor allem die massiven Verkäufe von Rentenpapieren an den deutschen Börsen in den ersten Tagen. Wenn das Ausland so hektisch reagierte, so kann man dafür unter Umständen noch Erklärungen finden, die inländischen Kritiker muß man jedoch fragen, ob sie sich der Illusion hingegeben haben, die Verteidigung der DM angesichts der in weiten Teilen Europas auf Inflation stehenden Zeichen werde ohne Opfer möglich sein.

Natürlich sind solche Eingriffe in den von allen Fesseln befreiten Kapitalverkehr alles andere als erfreulich, natürlich muß die Bundesregierung die Verstimmung derjenigen in Kauf nehmen, denen künftig ein Viertel der Zinserträge ihrer deutschen Anlagen weggesteuert werden soll. Aber stehen uns denn nicht die schlechten Beispiele anderer Länder unmittelbar vor Augen?

Italien und Frankreich waren nicht bereit, den Preis für die Stabilität ihrer Währung zu bezahlen. In Italien mußte erst ein internationales Gremium eingreifen, um eine Abwertung der Lira in letzter Minute zu vermeiden. Wenn wir in Deutschland einem Verfall unserer Kaufkraft nicht tatenlos zusehen wollten, mußten Bundesbank und Regierung die Konsequenzen ziehen, um ein Übergreifen der Folgen der laxen Währungsmoral in unseren Nachbarländern zu verhindern.