Berlin,im April

Berlins Regierender Bürgermeister hat vor kurzem aufs Neue gegen eine Bonner Indiskretion Protest einlegen lassen. Brandt hatte kaum den Erfahrungsbericht des Senats über die Passierscheinverhandlungen, der auch Vorschläge für die Zukunft enthält, beim Bundeskanzleramt überreichen lassen, als auch schon "informierte Kreise" den Inhalt des Berichtes preisgaben. Zum erstenmal, seit Bonn und Berlin in der Passierscheinfrage zusammenarbeiten, benutzte daraufhin der Senatssprecher das böse Wort von der "Indiskretionspolitik".

Die Bonner Indiskretionen verfolgen, wie es in Berlin heißt, das Ziel, nicht nur neue Übereinkünfte zu verhindern, sondern auch die gesamte Passierscheinpolitik zu torpedieren. Kein "Berliner Protokoll", selbst nicht mit geändertem Inhalt und keine Erleichterungen durch Kredite – das scheint der neue Marschbefehl zu sein, es sei denn, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen erhielten die Möglichkeit, menschliche Erleichterungen als Gegengabe für Bonner Kredite öffentlich bekanntzugeben.

Der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, Dr. Leopold, und sein ständiger DDR-Verhandlungspartner, Heinz Behrendt, haben über dieses "Tauschgeschäft" immer wieder gesprochen. Beide waren auch bereit, darüber zu verhandeln. Leopold vermochte freilich nie zu garantieren, daß eine Kreditvereinbarung, die zu einer Freizügigkeit in Berlin – zumindest für die Westberliner geführt hätte – geheim bliebe. Gerade das aber war für Ostberlin unabdingbare Voraussetzung. Geheim bleiben sollte nicht, daß die Regierung der DDR von Bonn Kredite, und zwar langfristige Kredite, entgegennahm. Die Geheimhaltung sollte der Gegenleistung gelten: daß für die Kredite politische Konzessionen gemacht wurden.

Selbst diese Form der Kreditgewährung aber scheint seit geraumer Zeit einflußreichen Politikern in der Bundeshauptstadt und neuerdings auch der Bundesregierung nicht mehr erträglich zu sein. Schon der Interzonenhandel gelte als kompromittierend. So gesehen müßten das "Berliner Protokoll" und langfristige Kredite eine Art Anerkennung der DDR bedeuten oder zum mindesten im Ausland den Eindruck einer de facto-Anerkennung hinterlassen. Kontakte, Verhandlungen und langfristige Kredite seien nach Bonner Meinung unmöglich, solange nicht behauptet werden könne: dies geschah nur, um dem Ulbricht-Regime Unmenschlichkeiten abzukaufen, so wie früher mildtätige Menschen Sklaven kauften, um sie freizulassen.

Vor geraumer Zeit, so heißt es im Schöneberger Rathaus, hegte nur ein kleiner Kreis von Bonner Politikern diese Sorgen. Sobald damals Verhandlungen über das Thema "Passierscheine für Kredite" in Gang kamen, hielt Berlin sie getreulich unter Verschluß, während sich in Bonn stets jemand fand, der das Geheimnis an die große Glocke hängte. Das geschah selbst dann, wenn solche Vorschläge mit einem hohen Geheimhaltungsgrad versehen waren. Seit kurzem aber scheint auch Vizekanzler Erich Mende von dem Bonner Sorgenkomplex ergriffen zu sein. In seiner Rede vor dem "Kuratorium unteilbares Deutschland", wo er am 30. November 1963 zum erstenmal das Kreditangebot erneuerte, sprach er noch diskret von "Erwartungen" und knüpfte daran keine Bedingungen, die Wahrheit kam freilich erst später an den Tag: Dr. Leopold hatte keinerlei neue Anweisungen für Kreditgespräche erhalten. In diesen Tagen nun forderte der Vizekanzler mit aller Deutlichkeit: "Es bleibt bei der Versicherung, daß die Bundesregierung zu wirtschaftlichen Leistungen bereit ist, wenn dafür menschliche Erleichterungen für unsere Landsleute erreicht werden können." Ein Mitglied der Treuhandstelle für Interzonenhandel meinte dazu: "Danach können wir diese Akte einpacken."

Freilich gäbe es eine Lösung aus dieser Quadratur des Zirkels: Wenn Ulbricht mit seinen Maßnahmen der Auflockerung voranginge, wenn er also die Diskriminierung der Westberliner für Besuche in Ostberlin von sich aus aufhöbe. Doch dazu scheint er zur Zeit nicht bereit zu sein.

René Bayer