Wenn es um die Interessen der Parteien geht,sind deren Vertreter im Bundestag höchst generös. Kaum hatten sich die Abgeordneten höhere Diäten genehmigt, da erhöhten sie (gegen die Stimmen der SPD) prompt auch die Staatszuschüsse an die Parteien von 20 auf 38 Millionen.

Für die Erhöhung der Diäten wie die der Zuschüsse lassen sich gute sachliche Gründe anführen. Dennoch sollte die Abgeordneten bei derlei Eigenbewilligungen ihr Gewissen plagen. Mit "Abrüstung" der Wahlkampfausgaben ist da wenig geholfen. Die Selbstzuwendungen der Parteien sind und bleiben so lange schlechter Stil, als nicht durch ein Gesetz gewährleistet ist, was das Grundgesetz verlangt: daß die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben. Die neuen Bemühungen der Opposition sind daher zu unterstützen, dieses Parteiengesetz nach 15 Jahren endlich zu schaffen. Th. S.