Von Hermann Bohle

Brüssel Anfang April

Wer lange schläft, wird später wach – zu spät? Das entscheidet die nächste große Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am kommenden Montag bis Mittwoch. Die Inflation in Italien und Frankreich bedroht die Existenz der Gemeinschaft. Die Wirtschafts- und Finanzminister müssen über ein Sofortprogramm beschließen, um bis zur Jahreswende die Stabilität der Preise im Markt der 180 Millionen Kontinentaleuropäer zu sichern. Den Entwurf dazu hat Professor Hallsteins Brüsseler EWG-Kommission auf den Tisch gelegt. Die Ratstagung Mitte April ist eine der schicksalsschwersten seit Beginn der EWG vor über sechs Jahren.

Lange haben die Regierungen der sechs Länder gezögert, in der Wirtschaftspolitik Gleichschritt aufzunehmen. Jetzt droht Frankreich, vom Inflationsfieber geschüttelt, die EWG zu sprengen. Falls nämlich die Stabilisierung mißlingt, dann müßte Frankreich – "verständlicherweise", wie man in Paris argumentiert – gegen die billigere Konkurrenz aus Deutschland die schon weit geöffneten Grenzen wieder schließen. Wirtschaftsminister Schmücker aber hat klar gesagt, daß nur alle Sechs gemeinsam, nicht eine Regierung allein, hier im Interesse aller zum Erfolg kommen könnten. Sonst – das ist die Antwort auf die französische Drohung – müßte Bonn die deutschen Grenzen abriegeln, um nicht aus der EWG die Inflation zu importieren.

Wenn alle sechs Länder die EWG entschlossen weiterbauen wollen, liegt die Lösung des Problems in der Flucht nach vorn: Koordination der Konjunktur- und Währungspolitik. Sie wird durch zwei weitere Projekte erzwungen, die dem Ministerrat entscheidungsreif vorliegen – die Angleichung der Getreidepreise auf ein gemeinsames Niveau (was ohne die Unterbindung selbständiger Wechselkursänderungen eines Landes nutzlos wäre) und die Harmonisierung der Umsatzsteuer, was einen ersten Schritt zur Angleichung der Finanzpolitik bedeutet. Damit entsteht eine der Säulen, auf denen in spätestens zehn Jahren die EWG-Währungsunion der sechs Länder mit einer gemeinsamen Zentralbank, gemeinsamen Gold- und Devisenreserven und vielleicht schon mit einer EWG-europäischen Währung (Euro-Franc, Euro-Mark?) ruhen muß.

Artikel 104 des EWG-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik, die das Vertrauen in ihre Währungen und also ein Gleichgewicht der Zahlungsbilanzen sichert. Deviseneinnahmen und -ausgaben müssen sich also einigermaßen decken. Ein- und Ausfuhren dürfen nicht in zu krassem Mißverhältnis zueinander stehen. "Vollbeschäftigung ohne Inflation" lautet die Parole, die viele für kaum realisierbar halten. Italien und Frankreich haben in diesem Sinne den EWG-Vertrag verletzt. Holland, wo die Inflation ebenfalls droht, ist auf dem Wege zum Vertragsverstoß. Deutschland aber, bisher Europas Musterknabe der Stabilität, läuft Gefahr, in den Strudel hineingezogen zu werden.

Robert Marjolin, der für Konjunkturfragen zuständige EWG-Vizepräsident, wünscht, ebenso wie die Hallstein-Kommission, das Schwergewicht des gemeinsamen Sofortprogramms gegen die Inflation auf die Begrenzung der Staatsausgaben zu legen. Wie jetzt bereits die französische Regierung, sollen alle sechs Länder sich verpflichten, die Haushaltsausgaben um nicht mehr als 5 Prozent im Jahr zu erhöhen. Das entspricht einer Mehrung des Bruttosozialprodukts der EWG um jährlich 4 Prozent und läßt noch etwas Spielraum. Jede Überschreitung dieser Ausgabengrenze müßte nach Ansicht Brüssels durch höhere Steuern wieder wettgemacht werden.