ehk, Bonn

Ein Viertel des Jahres ist nun schon verstrichen, aber immer noch nicht läßt sich absehen, welches Aussehen der Bundeshaushalt 1964 schließlich haben wird; und das, obwohl er schon vom 1. Januar an der gesetzliche Rahmen für die Finanzwirtschaft des Bundes hätte sein sollen.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages sind mit dem Gefühl, ihre Pflicht erfüllt zu haben, in die Osterferien gefahren. Sie haben die schwierige Aufgabe gelöst, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes (wenigstens auf dem Papier) wiederherzustellen, das durch die Kürzung des Bundesanteils an den Einkommensteuern von 40 auf 39 Prozent und durch die Erhöhung der Leistungen an die Kriegsopfer verlorengegangen war. Ein Ausfall von 392 Millionen Mark Einnahmen und 381 Millionen Mark mehr Ausgaben, also eine Lücke von insgesamt 773 Millionen Mark, mußte geschlossen werden. Das Ergebnis der langwierigen Beratungen zwischen den Fachleuten des Bundestagsausschusses und der Ministerien ist ein gegenüber dem Regierungsentwurf nicht unwesentlich veränderter Haushalt, der – was als Erfolg gefeiert worden ist – die Optik eines Ausgabevolumens von 60,35 Milliarden Mark aufrechterhält.

Den Einzelheiten der Zahlenequilibristik nachzuspüren, mit deren Hilfe die Deckungslücke hinweggezaubert wurde, mag für den Experten ganz unterhaltend sein. Hier soll nur auf einige Punkte hingewiesen werden.

Von den schon vorher zusammengestrichenen Anforderungen der einzelnen Ministerien wurcen nochmals 459 Millionen Mark gekürzt. Alle Ausgaben waren davon betroffen (am stärksten die für die Verteidigung), mit alleiniger Ausnahme der Sozialausgaben. Das angeblich Unmögliche, nämlich die Ausgabenansätze des Regierungsentwurfs zu vermindern, erwies sich also als möglich. Aber damit war der Ausgleich noch nicht erreicht. Ein willkommener Helfer in der Not war jedoch schon zur Stelle: die Anheizung der Konjunktur durch die raketenartig steigenden Exportüberschüsse.

Das Bruttosozialprodukt wird nicht nur, wie bei der Schätzung der Steuereinnahmen angenommen worden war, um 6,4 Prozent steigen, sondern um 8 Prozent – nominell versteht sich. Wieviel dabei real herauskommt, ist für den Fiskus uninteressant; denn besteuert werden immer die Nominaleinkommen. Die Fachleute rechneten aus, daß die Lohnsteuer etwa 300 Millionen Mark mehr einbringen wird; bei anderen Steuern erwarteten sie dagegen weniger als bisher; summa summarum glauben sie, daß der Bund 167 Millionen Mark mehr Steuern als bisher veranschlagt kassieren könne.

Auch die Verwaltungseinnahmen wurden 124 Millionen Mark höher eingesetzt, und ungeachtet der Mahnungen der Bundesbank beschloß man, die im Haushalt veranschlagte (tatsächlich aber wesentlich höher liegende) Kreditfinanzierung um 100 Millionen Mark auf 2,25 Milliarden Mark aufzustocken.

Unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten also ein voller Erfolg, aber ob der Bundeshaushalt in seiner jetzigen Form den konjunkturpolitischen Notwendigkeiten entspricht, ob er dem Ziel der Stabilität von Wirtschaft und Währung dient – das ist eine ganz andere Frage, und zwar die wichtigste, wie wir glauben.