Außenminister Schröders Münchener Referat über "Deutschlands Lage und Zukunft"

Wir können über unsere Außenpolitik nur vernünftig sprechen, wenn wir ausgehen von der Lage, von der Macht und von den Möglichkeiten unseres Staates in der weltpolitischen Situation, wie sie ist. Die Geschichte lehrt uns, daß Außenpolitik scheitern kann, wenn sie die Unvereinbarkeit von Zielen und Möglichkeiten nicht sieht oder nicht sehen will.

Daraus ergibt sich für uns zweierlei: Wir dürfen uns nicht die Pose einer Weltmacht geben; wir dürfen unsere Ziele nicht weiter wählen, als wir gehen können. Und zum anderen: Unsere Lage, unsere wirtschaftliche und politische Macht, unsere noch unentwickelten Möglichkeiten legen uns eine offensichtliche Verantwortung auf. Sie verpflichten uns, am Aufbau Europas und an der Ordnung der Welt mitzuarbeiten. Sie verpflichten uns vor allem, für unsere große nationale Aufgabe – die Freiheit für die Deutschen in der Zone und die Einheit unserer Nation – in erster Linie selbst einzutreten. Niemand kann uns, niemand wird uns diese Aufgabe abnehmen. Wenn wir uns nicht selbst dafür einsetzen, werden unsere Landsleute jenseits der Mauer und des Sperrgürtels niemals frei, bleibt das eine Deutschland ein Traum. Unsere Interessen und unsere Verantwortung zwingen uns zu einem stärkeren außenpolitischen Engagement. Wir wollen und dürfen nicht Mitläufer der Geschichte sein.

Im Unterschied zum Weimarer Staat wird die politische Diskussion bei uns heute weit weniger von Leidenschaften und Emotionen bestimmt. Selbst die außenpolitische Diskussion zwischen den Regierungsparteien und der Opposition ist mehr und mehr versachlicht worden. So wird sogar gelegentlich der Wunsch laut, es sollten wieder stärkere Gegensätze aufgezeigt oder geschaffen werden.

Es ist bekannt, daß ich von diesem Wunsch wenig halte. Ich hoffe, niemand wird mir vorwerfen, ich sei ängstlich oder ich scheute die Auseinandersetzung. Im Gegenteil: In meinem früheren Amt als Bundesminister des Innern habe ich, wann immer es notwendig war, die Klinge mit der Opposition gekreuzt. Ich begrüße auch jede außenpolitische Diskussion mit unseren politischen Gegnern, wenn sie dazu dient, die Probleme klarer zu sehen und die besten Lösungen zu finden. Niemals sollte uns aber eine parteipolitische oder wahltaktische Erwägung davon abhalten, die Politik, die wir für richtig erkannt haben, entschlossen zu verfolgen. Wenn diese Politik nicht nur von der Regierung, sondern vom ganzen Volk getragen wird, so ist das im nationalen Interesse nur zu begrüßen. Auch in der Außenpolitik muß und soll dann mit der Opposition gerungen werden, wenn sie der Regierungslinie offen oder versteckt nicht folgt. Wenn aber die deutschen Lebensinteressen von Regierung und Opposition sichtbar gemeinsam vertreten werden, wird das deutsche Gewicht in den Waagschalen der internationalen Entscheidungen nur größer.

Die Gefahr eines großen Krieges mit seinen apokalyptischen Perspektiven ist nach allgemeiner Auffassung geringer geworden. Im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, ist das Bewußtsein, der Sowjetunion an Macht überlegen zu sein, gestärkt. Ministerpräsident Chruschtschow gibt heute selbst zu, daß er das Ziel der Weltrevolution durch einen Atomkrieg nicht erreichen kann. Es ist auch wenig wahrscheinlich, daß er in der Berlin-Frage die Dinge bis zum Explosionspunkt treiben wird. Die jüngste Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, in der die Bundesrepublik Deutschland wieder mit den alten Phrasen und Schimpfworten aus stalinistischer Zeit angegriffen wurde, war propagandistischer Donner, der niemanden erschreckte. Die sowjetische Diplomatie gibt sich nicht ganz so grobschlächtig, ja die sowjetische Politik ist zur Zeit sogar eher zurückhaltend. Manche erklären das mit den inneren Wandlungen in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten oder dem Konflikt zwischen Moskau und Peking. Im kommunistischen Machtbereich geht in der Tat mancherlei Wandel vor sich, der sich – jedenfalls auf lange Sicht – günstig auf unser Zusammenleben mit den osteuropäischen Völkern auswirken kann. Die gegenwärtige politische Zurückhaltung der Sowjets erkläre ich mir jedoch weniger aus diesem Wandel, auch nicht so sehr aus dem Konflikt zwischen Moskau und Peking, als vielmehr aus zwei Gründen:

1. aus der Tatsache, daß den Sowjets durch die feste Haltung der Vereinigten Staaten in der Kuba-Krise des Jahres 1962 die Grenze des atomaren Risikos bewußt geworden ist, und