Der Schreckschuß der Bonner Konjunkturpolitiker mit der Kapitalertragsteuer gegen gebietsfremde (im Ausland ansässige) Besitzer deutscher Rentenpapiere hat den unmittelbar Betroffenen einen solchen Schock versetzt, daß man inzwischen in der provisorischen Bundeshauptstadt versicherte, vor Anfang Mai sei nicht mit der Bekanntgabe des Konjunkturdämpfungsprogramms zu rechnen. Von diesem Termin bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze und Verordnungen dürfte noch geraume Zeit vergehen. Bundeskanzler Erhard hat in München vor dem evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU weniger von kommenden Eingriffen gesprochen, sondern den Schwerpunkt auf die psychologische Beeinflussung gelegt. Jeder Bundesbürger werde zur Selbstkritik aufgerufen. Gegen die drohende Konjunkturüberhitzung und den damit verbundenen Preisauftrieb gibt es laut Erhard praktisch nur drei Lösungen: Verzicht üben, mehr zu arbeiten oder die Entwicklung laufenzulassen.

Dieses Geständnis muß jeden erstaunen lassen, der weiß, wie die Ankündigung über die geplante Kapitalertragsteuer zustande kam. Mit knappen Worten hatte Staatssekretär von Hase als Sprecher der Bundesregierung die Absicht vor der Bundespressekonfernz bekanntgegeben. Versuche, nähere Einzelheiten zu erfahren, waren erst drei Tage später erfolgreich. Inzwischen hatte der Markt für festverzinsliche Wertpapiere einen Schlag erlitten, von dem er sich erst langsam wieder erholt. Als die Sachbearbeiter die Absicht erläuterten, erwies sich manche Sorge als unbegründet.

Heute weiß man, daß es sich um eine der Maßnahmen handelt, die in dem seit Monaten vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorbereiteten Konjunkturdämpfungsprogramm enthalten ist. Anscheinend waren die für die Konjunkturpolitik verantwortlichen Fachminister von der Bekanntgabe noch mehr überrascht als die Öffentlichkeit. Wie versichert wird, wollte der Kanzler eine Art Versuchsballon starten. Die Reaktion war eindeutig.

Was in dem Regierungsprogramm außer der Kapitalertragsteuer für Ausländer schließlich enthalten sein wird, läßt sich nicht voraussagen. Dem Rätselraten bleiben Tür und Tor geöffnet. Abgesehen von der Aufwertung und Maßnahmen, die gegen eingegangene internationale Verpflichtungen verstoßen, werden alle konjunkturpolitischen Instrumente auf Hochglanz gebracht, im eingesetzt werden zu können.

Alles, was den Export erschwert und den Import erleichtert, wird "grundsätzlich" in der Rüstkammer des verantwortlichen Wirtschaftsministers auf seine Wirkungskraft geprüft. Dazu zählt der Abbau unserer Binnenzölle im Gemeinsamen Markt ebenso wie die Beschneidung der Umsatzausgleichsteuer. Im Katalog sind steuerliche Begünstigungen für den Kapitalexport neben Maßnahmen zur Drosselung der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu finden. Welchen Maßnahmen die Abgeordneten im Mai oder Juni zustimmen, ist allerdings offen.

Wie schwer es ist, richtige Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, zeigt die Stützaktion für die italienische Lira. Mehr als 1,2 Milliarden Mark wurden Italien von den USA und einigen europäischen Notenbanken zur Verfügung gestellt, darunter auch von unserer Bundesbank. Vielleicht konnte so die befürchtete Lira-Abwertung vermieden werden. Unverständlich ist aber, daß der Kredit bedingungslos gegeben wurde und man die EWG-Kommission bzw. den EWG-Ministerrat überging.

Da erklären die maßgebenden Sprecher der Bundesregierung und die Notenbank, unsere Preise seien vorwiegend von der importierten Inflation bedroht, und zwar am meisten von dem kräftigen Preisanstieg in Frankreich und vor allem Italien. Darum seien unsere Exporte nach diesen beiden Ländern unverhältnismäßig kräftig gestiegen und die Erlöse vermehrten im Inland die verfügbare Geldmenge, ohne daß eine entsprechende Zunahme des Warenangebots damit einhergehe. Wiederholt wurden beide EWG-Partner aufgefordert, den Preisauftrieb in ihren Ländern energisch zu bekämpfen.