Bonn, im April

In Bonn beeilten sich Wirtschafts- und Finanzministerium, die Hiobsnachricht zu dementieren, die Regierung wolle angesichts des Konjunkturauftriebs die seit langem angekündigte allgemeine Einkommen- bzw. Lohnsteuersenkung verstümmeln und das Geld lieber für gezielte Wahlgeschenke ausgeben. Trotzdem: der Steuerzahler sollte wachsam bleiben, auch dann, wenn der Gesetzentwurf bald mit allen Einzelheiten veröffentlicht werden sollte.

Als die Dementis gegeben wurden, hatte die Bundesregierung noch keinen verbindlichen Beschluß über Einzelheiten der Steuersenkung gefaßt. Insofern ist es nicht ganz korrekt, davon zu sprechen, es werde sich alles wie ursprünglich beabsichtigt vollziehen. Die Absicht der Regierung steht erst fest, wenn der Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet worden ist.

Wer sich erinnert, daß das löbliche Vorhaben immerhin schon seit gut einem halben Jahr am laufenden Band angekündigt wird, kann sich über das mit den Hiobsnachrichten bekundete Mißtrauen nicht wundern. Zuerst hieß es "noch vor Weihnachten" – und immer noch wird der Steuerzahler von einem zum anderen Termin vertröstet.

Die Regierungsmühlen mahlen langsam, weil sich die Ressorts über wichtige Einzelheiten nicht einigen können. Umstritten ist unter anderem noch die Höhe der künftigen Sparprämien. Familienminister Heck möchte die Kinderfreibeträge erhöhen und Bundesarbeitsminister Blank hat noch nie so laut seine Sympathien für einen allgemeinen Arbeitnehmerfreibetrag bekundet, wohl um sein Ansehen am linken Flügel der CDU zu heben. Da nach wie vor ein Steuerausfall von drei Milliarden Mark (von denen die Länder rund 1,8 Milliarden zu tragen hätten) als das Äußerste angesehen wird, was für Bund und Länder tragbar erscheint, ist immer noch unklar, in welchem Ausmaß das ursprünglich wichtigste Vorhaben verwirklicht werden soll: die Tarifsenkung für die mittleren Einkommen.

Das Parlament wird sich infolge der Verzögerungen mit dem Projekt erst zu einer Zeit befassen, die den Bundestagwahlen vom Herbst nächsten Jahres näher liegt, als man vor einem halben Jahr für opportun hielt. Damals wies man jeden Zusammenhang mit wahltaktischen Überlegungen weit von sich. Nunmehr werden Wahlgesichtspunkte bei den Abgeordneten, die über die Steuersenkung entscheiden, eine wichtige Rolle spielen. Das Argument, eine allgemeine durchgreifende Steuersenkung um mehrere Milliarden Mark gieße nur Öl in das lodernde Konjunkturfeuer, gibt ihnen den willkommenen Vorwand, allgemeine steuerliche Erleichterungen zu verhindern, um genügend Mittel für Sonderzuwendungen für diese und jene Gruppe in der Hand zu behalten.

Selbst erfahrene Finanzpolitiker im In- und Ausland geben den Rat, die Absicht, den Steuerzahler zu entlasten, solange aufzugeben, bis sich der Wirtschaftsaufschwung normalisiert hat. Als ob die Mittel bei der öffentlichen Hand besser aufgehoben wären! Der Bund hat immer noch mit offenen Händen gespendet, was er einnehmen konnte.