H. B., Rom, im April

Hätte die Regierung Moro etwas mehr Selbstvertrauen gezeigt, so hätte der von den Kommunisten geleitete Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGIL) mit seinem am 3. und 4. April inszenierten Streik der Staatsangestellten ein völliges Debakel erlitten. Während der Streik vom 5. Februar, bei dem die christlichdemokratisch inspirierte CISL und die sozialdemokratische UIL mitmachten, die öffentlichen Dienste fast völlig lahmgelegt hatte, weigerten sich diesmal die beiden demokratischen Arbeiterbünde, die autonomen Gewerkschaften und sogar der stark linksgerichtete Verband der Lokomotivführer, sich der Streikfront anzuschließen. Der Aufstand wurde so nur im Bahnverkehr spürbar, aber er wäre ganz zusammengebrochen, wenn die Regierung Militär für die Überwachung der Bahnübergänge aufgeboten und am zweiten Streiktag, als die Situation fast normal war, das Publikum davon rechtzeitig in Kenntnis gesetzt hätte. Die Züge fuhren, aber sie waren leer.

Immerhin, der CGIL hat eine schwere Schlappe erlitten. Einmal hat sich herausgestellt, daß sich längst nicht alle Mitglieder der CGIL am Streik beteiligt haben; zweitens hat die CGIL den von ihr unentwegt propagierten Gedanken der gewerkschaftlichen Einheitsfront selbst durchbrechen müssen; schließlich hat sie sich dank der geschickten Argumentation der Regierung gegenüber den Massen der Industriearbeiter ins Unrecht gesetzt.

Die demokratischen Gewerkschaftsverbände haben sich nämlich dem Appell der Regierung an die Vernunft gebeugt. Sie begnügten sich mit den bereits zugesagten finanziellen Verbesserungen in der Höhe von 2,4 Milliarden Mark, zahlbar in drei Bilanzjahren. Die CGIL hingegen verlangte zusätzlich 1,3 Milliarden in vier Jahren. Dem setzte die Regierung, zum erstenmal, ein festes "Non possumus!" entgegen. Um die CGIL zufriedenzustellen, hätte die Notenpresse beansprucht werden müssen – und das zu einem Zeitpunkt, da im Zuge der Rettungsmaßnahmen für die Lira den Industrien die Kredite verweigert werden, da Arbeitszeitverkürzungen und Entlassungen notwendig geworden sind. Aber der kommunistische Gewerkschaftsverband verschloß sich allen Mahnungen und rief den Streik aus.

War das Debakel von der CGIL vorausgesehen worden? Warum aber dann dieser Streik? Auf der letzten Organisationskonferenz der KP hatte Palmiro Togliatti angekündigt, die Regierung Moro-Nenni müsse zum Rücktritt gezwungen und eine "wirkliche" Linksöffnung herbeigeführt werden. Gemeint ist natürlich die Beteiligung der Kommunisten an der Regierung, der sogenannte "Neufrontismus". Die CGIL sollte als Brecheisen verwendet werden. Tatsächlich war es nicht so sehr der Streik selbst, der Moro zu schaffen gemacht hat, als ein peinlicher politischer Nebeneffekt.

Der Streik hat die zwiespältige Situation innerhalb der Sozialistenpartei Nennis und in der Koalition in ein grelles Licht gerückt. In der CGIL kommandieren zwar die Kommunisten, aber es sind als Minderheit auch die Linkssozialisten in ihr vertreten. Die Sozialisten sind also in diesen Tagen in doppelter Funktion aufgetreten: als Regierungspartei und Koalitionspartner, hervorragend vertreten in der Person ihres Budgetministers Antonio Giolitti, dem Verteidiger der Lira; und als Opposition gegen die Regierung, vertreten durch den Lombardianer Fernando Santi, Vizesekretär der CGIL.

Der Streik war also nicht nur eine Attacke auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sondern auch ein Angriff gegen Giolitti und die christdemokratisch-sozialistische Koalition. Wahrscheinlich waren Santi und die Seinen über den Streik nicht eben glücklich und vielleicht kommt ihnen der Mißerfolg gar nicht so ungelegen. Doch hat sich erwiesen, wie wohlbegründet die Forderung des sozialdemokratischen Parteiführers Giuseppe Saragat ist, die Nenni-Partei müsse sich von den Kommunisten lösen, erst dann sei ihre Demokratisierung vollständig und dauerhaft. Bis dahin aber hat es noch gute Weile.