Bricht jetzt das Eis in der deutschen Osthandelspolitik? Es scheint fast so. Der Außenhandelsausschuß des Bundestages hat der Regierung empfohlen, im Handel mit der Sowjetunion Lieferantenkrediten über eine Laufzeit von 180 Tagen hinaus bis zu 5 Jahren zuzustimmen. Wegen der sowjetischen Haltung in der Berlin-Frage war dies bisher stets abgelehnt worden.

Eine Kopplung von Handel und Politik erscheint immer problematisch und bedarf gründlicher Überlegung. Unsere NATO-Partner denken in puncto Osthandel ohnehin weniger engherzig als wir – ihre Lieferkredite an den Ostblock betrugen Mitte des vergangenen Jahres rund 1 Milliarde Dollar –, außerdem hat die Sowjetunion mehr als einmal deutlich gezeigt, daß sie durch derartige Maßnahmen nicht beeinflußbar ist. Man denke nur an das Röhrenembargo, das die Russen mitnichten in Verlegenheit gebracht hat, der westdeutschen Industrie aber Millionenaufträge kostete.

Zudem ist das Prinzip von uns selbst bereits durchlöchert worden. Nach Polen haben jetzt auch andere Ostblockländer Kreditplafonds mit mehrjähriger Laufzeit erhalten. So zum Beispiel Bulgarien, Rumänien und Ungarn, alles Staaten, die in der Berlin-Frage keineswegs vom sowjetischen Standpunkt abweichen.

Die Bundesrepublik sollte eindeutig ja sagen zu der Osthandelsregelung im Rahmen von NATO und EWG. Sie sollte aber nicht päpstlicher sein als der Papst und die Fiktion eines Druckmittels aufrechterhalten, das keines mehr ist. Auch wenn der Osten in unserem gesamten Außenhandel nur eine untergeordnete Rolle spielt, erscheint es keineswegs notwendig, ohne Nutzen, höchstens zum Schaden unserer Industrie, einen Handelspartner zu diskriminieren. Gleich wie man zum Problem des Handels mit einem politischen Gegner eingestellt ist: wenn man sich zum Handel entschlossen hat, sollte man die Politisierung der Wirtschaftskontakte so weit wie möglich der Gegenseite überlassen. mh.