Von Kurt Simon

Würde der Bauernverband Zensuren für agrarpolitisches Wohlverhalten verteilen, schnitten augenblicklich die Freien Demokraten am besten ab. Zwar schon seit langem treten die bäuerlichen FDP-Abgeordneten und ihre Berufskollegen in den anderen Bundestagsfraktionen weitgehend für die Wünsche des Bauernverbandes ein. Es fehlte bei den Freien Demokraten aber bis vor kurzem nicht an Gegenstimmen in den eigenen Reihen. Das ist seit Jahresbeginn anders geworden. Immer deutlicher zeigt sich, daß die FDP auf agrarpolitischem Gebiet einen streng protektionistischen Kurs verfolgt. Ihre Zielsetzungen schießen manchmal sogar über die Wünsche des Bauernverbandes hinaus, der mit seinen Forderungen nicht gerade zimperlich ist.

Bereits in der Debatte zum Grünen Plan 1964 forderte der FDP-Abgeordnete Walter, daß künftig nur solche Ausgaben in diesem Plan ausgewiesen werden, die unmittelbar das Einkommen der Landwirte verbesserten. Die Mittel für die Strukturverbesserung, die wichtigste agrarpolitische Aufgabe, sollten aus dem Grünen Plan herausgenommen werden, weil es sich hier nicht um sofort wirksame Subventionen handele; zudem würden ihre Ergebnisse frühestens nach fünf Jahren sichtbar werden. Andere FDP-Sprecher setzten sich für eine kräftige Zinsverbilligung ein, für staatlich garantierte kostendeckende Preise und für andere Schutzmaßnahmen.

Ende Februar sicherte die FDP-Fraktion nach einer Klausurtagung in Baden-Baden den Kleinbauern ihre besonderen Sympathien zu. Zugleich wandte sie sich in scharfer Form gegen die von der EWG-Kommission vorgeschlagene Getreidepreissenkung, die der Kommission und unseren fünf Partnern in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als unvermeidbar erscheint, wenn die unterschiedlichen Getreidepreise im Gemeinsamen Markt bald vereinheitlicht werden sollen. Die Aufforderung des Bundestages an die Regierung, vor 1970, dem Ende der Übergangszeit zum Gemeinsamen Markt, die Festsetzung eines gemeinsamen Getreidepreises abzulehnen, ist Ende März ebenfalls vor allem auf das Betreiben der Freien Demokraten zustande gekommen.

Von den drei Bundestagsfraktionen vertritt also ausgerechnet die Partei die schärfste Schutzpolitik zugunsten eines Berufsstandes, die sich bei anderen Gelegenheiten gern als liberal feiern läßt. Nun brauchen Eingriffe in den Marktablauf nicht in jedem Fall ein Verbrechen gegen den Geist einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung zu sein. Sie sind es auch nach Meinung berufener Vertreter der sozialen Marktwirtschaft erst, wenn sie wirtschaftlich überholte Strukturen künstlich am Leben halten und so den wirtschaftlichen Fortschritt hemmen. Die Wirtschaft kann dann nicht im größtmöglichen Umfang eine reale Wertschöpfung erzielen.

Gegen diese liberale Anschauung verstößt ein FDP-Gesetzentwurf, der nichts Geringeres fordert, als die automatische Anpassung der landwirtschaftlichen Einkommen an die Einkünfte vergleichbarer Berufe der gewerblichen Wirtschaft. Wenn diese Parität nicht über kostendeckende Preise zu erzielen sei, soll der Bund zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden.

Von dem Bild des freien Unternehmers, der die Marktchancen selbst erkennen und wahrnehmen muß und ebenso das Risiko selbst zu tragen hat, bleibt da nichts mehr übrig. Der Bauer wird zum Almosenempfänger des Staates. Und bald wird auch anderen Berufsständen das Recht auf paritätische Einkünfte nicht verwehrt werden können, wenn erst einmal ein Anfang gemacht ist und dieser FDP-Entwurf verbindliches Recht wäre.