Fast zwei Jahre haben die Tarifpartner der Metallindustrie gebraucht, um sich über ein neues Schlichtungsabkommen zu einigen. Jetzt endlich konnte es paraphiert werden. Sollten Querschüsse aus bayerischen Arbeitgeberkreisen nicht doch noch ihr Ziel finden, dann kann damit gerechnet werden, daß noch vor dem 1. Mai die Unterzeichnung dieses sozialpolitisch nicht ganz unwichtigen Vertrages stattfindet.

Damit wäre sieben Jahre nach Beendigung des Metallarbeiterstreiks in Schleswig-Holstein die Hypothek abgetragen, die dieser Streik beiden Kontrahenten aufbürdete. Damals hatte die IG Metall zur Urabstimmung aufgerufen, bevor die im Schlichtungsabkommen vereinbarte Friedensfrist abgelaufen war. Der sechzehnwöchige Streik fand daher ein erbittertes Nachspiel vor den Arbeitsgerichten, mit dem Ergebnis, daß die Gewerkschaft am 31. Oktober 1958 vom Bundesarbeitsgericht wegen tarifwidrigen Beginns eines Arbeitskampfes zum Schadensersatz verurteilt wurde. Viel mehr als der Streik hat dieser Urteilsspruch in der Folge das Verhältnis der Tarifpartner in der Metallindustrie belastet. Die IG Metall kündigte das 1955 vereinbarte Schlichtungsabkommen, sie legte wegen der Interpretation der Urabstimmung als Kampfmaßnahme Verfassungsbeschwerde ein, und es schien lange Zeit, als sei mit der IG Metall über Schlichtungsvereinbarungen nun überhaupt nicht mehr zu reden.

Erst der Druck der öffentlichen Meinung und die Isolierung, in die die IG Metall durch ihre zeitweilig radikale Haltung zu geraten drohte, bewog die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt zum Einlenken. Voraussetzung dafür war, daß die Arbeitgeber andeuteten, sie seien zum Verzicht auf den Schadensersatzanspruch bereit.

Die im Sommer 1962 begonnenen Spitzengespräche zwischen dem Vorsitzenden von Gesamtmetall und seinen Begleitern einerseits und dem Vorstand der IG Metall andererseits machten jedoch nur sehr zögernd Fortschritte. Zu groß war das Mißtrauen auf beiden Seiten und übergroß die Furcht der Gewerkschaft, durch ein neues Abkommen juristischen Fallenstellern auf den Leim zu gehen. Hinzu kam, daß keine der beiden Seiten ihren Rechtsstandpunkt aufgeben wollte.

Die IG Metall beharrte darauf, daß die Urabstimmung Ausdruck innergewerkschaftlicher Willensbildung und damit nicht Einleitung einer Kampfmaßnahme sei; die Arbeitgeber wiederum pochten auf das höchstrichterliche Urteil, das zu desavouieren ihnen auch nicht zugemutet werden konnte. Im Gegenteil, sie hatten alle Mühe, ihre schleswig-holsteinischen Mitgliedsfirmen davon zu überzeugen, daß übergeordnete Gesichtspunkte es ratsam erscheinen ließen, auf den Schadensersatzanspruch zu verzichten.

Die "Schlichtungs- und Schiedsvereinbarung", die am Dienstag dieser Woche in Frankfurt paraphiert wurde, spiegelt die Besorgnisse der Gewerkschaft, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen, aber auch die schlimmen Erfahrungen, die man mit dem ersten Abkommen machte, wider. Den bayerischen Arbeitgebern ist es daher auch an manchen Stellen nicht konkret genug; sie möchten – insbesondere hinsichtlich der Friedenspflicht, der Urabstimmung und der Konventionalstrafe – Änderungen und Verschärfungen vorgenommen wissen; sie übersehen dabei aber, daß der gefundene Wortlaut das Optimum ist, das nach Lage der Dinge zu erreichen war, und daß dieses Optimum nicht nur besser, sondern sogar viel besser ist als nichts.

Zunächst sieht die neue, in vier Abschnitte sich gliedernde Vereinbarung vor, daß sich an das Scheitern von Verhandlungen automatisch das Schlichtungsverfahren anschließt. Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren einzulassen. Damit kann sich eine Panne, wie sie der IG Metall in Schleswig-Holstein passierte, nicht wiederholen.