Voraussetzung: Neutralität

Warentests werden schon seit langem von verschiedenenEinrichtungen (insbesondere von wissenschaftlichen Instituten, Landesgewerbeanstalten usw.) durchgeführt. Auch Zeitschriften haben Tests vorgenommen und veröffentlicht (z. B. Autotests). Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Form von Warentests sind in den vergangenen Jahren nur selten rechtliche Streitfragen aufgetaucht, die, jedenfalls grundsätzlich, längst ihre Lösung gefunden haben. Soweit neuerdings vergleichende Warentests durchgeführt oder in Angriff genommen werden sollen, hat sich eine eingehendere Diskussion entwickelt. Obwohl grundlegende Entscheidungen höchstrichterlicher Rechtsprechung noch fehlen, besteht Einigkeit in den grundsätzlichen Fragen:

1. Die Tests müssen von einer neutralen Stelle durchgeführt und veröffentlicht werden;

2. sie müssen richtig im Hinblick auf den eigentlichen Test als auch hinsichtlich der Veröffentlichung sein. Zur Richtigkeit dürfte es z. B. gehören, daß kein Erzeugnis, welches eine gewisse Marktbedeutung hat, unberücksichtigt bleibt, daß kein wesentliches Merkmal des Erzeugnisses unerwähnt bleibt, daß bei Serienprodukten eine genügende Anzahl von Stücken geprüft wird und daß nach objektiv feststellbaren bzw. schon festgelegten und einheitlich angewandten Richtlinien getestet wird;

3. außerdem müssen die Tests in bezug auf den eigentlichen Test als auch in der Form der Veröffentlichung sachlich sein. In diesem Zusammenhang erscheint die Erteilung von globalen Werturteilen und Einstufungen fragwürdig.

Das Recht des unlauteren Wettbewerbs kommt als Beurteilungsmaßstab für die Zulässigkeit von Warentests in Frage, wenn mangelnde Neutralität der Institution, die Tests durchführt und veröffentlicht, vorliegt. Es gibt mehrere Urteile und Entscheidungen, die in Übereinstimmung mit der Literatur davon ausgehen, daß der Warentest, wenn er zulässig sein soll, neutral, wahrheitsgemäß und sachlich gehalten sein muß. Ein besonderes Problem liegt darin, daß die Veröffentlichung von Warentests auch werbende Wirkung haben kann.

Zunächst erhebt sich also die Frage, ob die Presse und alle sonstigen Werbeträger, die zugleich informierende Kommunikationsmittel sind, unentgeltlich in ihren redaktionellen Teilen die Zensuren, Listen und sonstigen Berichte über Warenprüfungen, die von Warentestinstituten hergestellt werden, veröffentlichen können. Wirtschaftlich gesehen erscheint es von großer Bedeutung, daß bei solchen Veröffentlichungen möglicherweise im redaktionellen Teil der Kommunikationsmittel Waren negativ beurteilt werden, für die im Anzeigen- oder sonstigen Werbeteil gegen Entgelt veröffentlichte Anzeigen erscheinen. Inserenten, die nachteilige Beurteilungen ihrer Waren oder Dienstleistungen im Textteil finden, gleichgültig ob sie wahr und vollständig sind oder nicht, werden sich die Frage vorlegen, ob sie den Werbeteil dieses Kommunikationsmittels zur Insertion benutzen sollen. Auch wird es Inserenten geben, die günstige Testberichte zum Anlaß nehmen können, auf Werbung zu verzichten oder aber – z. B. bei der Presse – eine Druckschrift in größeren Mengen aufzukaufen, um auf diese Weise zu werben.