Verschwommene Begriffe in der Deutschland-Politik

Von Theodor Eschenburg

Wenn vom Deutschland-Problem die Rede ist, wird neben dem geläufigen Ausdruck "Wiedervereinigung" mehr und mehr das Wort "Selbstbestimmung" gebraucht. Bundesaußenminister Schröder sprach vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU von "einer auf Selbstbestimmung beruhenden Ordnung in Mitteleuropa". Kurz vorher hatte er das Wort "Wiedervereinigung" gebraucht. Ging es hier um eine Stilfrage, um einen Wechsel von Worten, die im Grunde das Gleiche bedeuten? Der amerikanische Außenminister Rusk sprach vor dem Übersee-Presseklub in New York von der Politik "in Richtung auf die deutsche Selbstbestimmung und Wiedervereinigung". Hier wurden die beiden Worte in unmittelbarem Zusammenhang nebeneinander gebraucht.

Daß das Wort "Selbstbestimmung" auch für die Lösung der deutschen Frage nicht nur national, sondern international (zumindest im Bereich der atlantischen Gemeinschaft) zu einem gängigen Begriff geworden ist, braucht nicht weiter wunder zu nehmen, nachdem vor allem die früheren afrikanischen Kolonien mit dem Begriff operiert und die Selbstbestimmung auch ausgeübt haben. Das Wort "Selbstbestimmung" ist in der internationalen Politik geläufiger als "Wiedervereinigung". Aber handelt es sich hier wirklich nur um zwei auswechselbare Worte? Wahrscheinlich werden mit ihnen doch – teils bewußt, teils unbewußt – unterschiedliche, manchmal einander überschneidende Vorstellungen verbunden. Zumindest wollen manche, die das Wort "Selbstbestimmung" im Zusammenhang mit dem Deutschland-Problem benutzen, etwas anderes ausdrücken, als unter Wiedervereinigung verstanden wird.

Anschluß oder Abstimmung

Wissenschaftlich klar und scharf hat Rudolf Schuster in einem vor kurzem erschienenen Buch "Deutschlands staatliche Existenz im Widerstreit politischer und rechtlicher Gesichtspunkte 1945 bis 1963" beide Worte definiert und begrifflich voneinander unterschieden. Aber der Politiker geht im allgemeinen (und verständlicherweise) bei der Auswahl seiner Worte nicht mit dieser wissenschaftlichen Präzision zu Werke. Das Spiel mit Worten; das Ersetzen alter, abgenutzter Bezeichnungen, mit denen eindeutige Vorstellungen verbunden werden, durch unbestimmtere; der Wechsel der Worte, um die Änderung der Zielsetzung anzudeuten, ohne sie exakt zu formulieren – all dies gehört zur Politik. So versucht man, Kompromißmöglichkeiten abzutasten.

Das Wort "Wiedervereinigung" im politischen Sinn ist nicht erst nach 1949 entstanden. Als Ungarn im 16. Jahrhundert in drei voneinander getrennte Herrschaftsgebiete geteilt war, sprach man von Wiedervereinigung, und ebenso haben vor allem süddeutsche Katholiken in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts das Wort gebraucht, um die Hoffnung auf eine großdeutsche Lösung auszudrücken, auf den Zusammenschluß mit Österreich, das seit 1866 aus dem deutschen Staatenbund ausgeschieden war.