Manipulationen mit dem deutschen Export sind kein geeignetes Mittel, um konjunkturpolitische Ziele anzustreben. Diese Ansicht vertrat Bundeswirtschaftsminister Schmücker in der Debatte des Bundestages, in der die Opposition ihm wirtschaftspolitische Untätigkeit vorwarf. Es soll hier nicht untersucht werden, ob die Bundesregierung angesichts der Entwicklung von Konjunktur und Zahlungsbilanz zu lange gezögert hat, ein Programm auszuarbeiten, das entweder im übernationalen Rahmen der EWG oder rein binnenwirtschaftlich gewisse Mißstände aufs Korn nimmt.

Eine Senkung der Umsatzausgleichssteuer oder der Ausfuhrrückvergütung oder gar ihre völlige Streichung, wie sie offenbar in einigen Köpfen herumspukt, wäre jedoch nur ein Herumdoktern an Symptomen, ohne die Ursache der Krankheit zu erkennen und zu behandeln. Das Ungleichgewicht der deutschen Zahlungsbilanz, das sich in immer größer werdenden Devisenüberschüssen ausdrückt – im ersten Quartal 1964 waren es 2,38 Milliarden Mark –, ist doch letzten Endes keine deutsche Krankheit. Es sind doch gerade unsere europäischen Nachbarstaaten mit Frankreich, Italien und den Niederlanden an der Spitze, die durch ihre inflationsfreudige Politik den Anstoß zu dieser – zugegebenermaßen auch für die Bundesrepublik – unerfreulichen Entwicklung gegeben haben.

Es ist also nur zu verständlich, wenn der Wirtschaftsminister die Beseitigung der Krankheitsherde in anderen Ländern nicht durch eine künstliche Verteuerung der deutschen Ausfuhren zu erreichen sucht. Er gab einem in dem größeren Rahmen der EWG stehenden Konzept den Vorzug, so wie es ja auf der Ministerratstagung in Brüssel dann auch beschlossen wurde.

In seiner Antwort an die Opposition machte Schmücker in einer vorsichtigen Formulierung deutlich, daß mindestens ein Drittel des deutschen Außenhandels mit Ländern abgewickelt wird, deren Industrie den deutschen Mitbewerbern auf allen Märkten einen scharfen Konkurrenzkampf liefert. Man kann es auch anders, herum ausdrücken. Von den 58,3 Milliarden Mark des deutschen Exports im Jahre 1963 entfiel mit 17,6 Milliarden Mark noch nicht einmal ein Drittel der Ausfuhren auf Frankreich, Italien und die Niederlande, die als Infektionsherd der europäischen Inflation angesehen werden.

Die Praktiker der Wirtschaft sind sich weitgehend darüber einig, daß eine neue Aufwertung der D-Mark unter allen Umständen vermieden werden sollte. Was aber anderes als eine stille Aufwertung wäre eine künstliche Verteuerung der deutschen Exporte? Zudem sollte man nicht vergessen, daß die Aufwertung von 1961 einen ganz anderen Ausgangspunkt als die Überlegungen derjenigen hatte, die heute auf dem einen oder anderen Weg den Export drosseln wollen.

Niemand kann garantieren, daß eine neue Aufwertung eine bessere und vor allem nachhaltigere Wirkung haben würde als die erste. Sicher dagegen ist, daß der deutschen Industrie wichtige Märkte ausgerechnet dort verloren gehen, wo jetzt keinerlei Wettbewerbsvorteile bestehen und wo bei einer Erschwerung der Exporte die deutsche Industrie ins Hintertreffen geraten würde. Getroffen würde zum Beispiel der ohnehin schwierige amerikanische Markt, wo dann wohl auch der bisher so erfolgreiche Volkswagen große Mühe hätte, sich gegen die amerikanische Konkurrenz zu behaupten.

Aus dem Sonderfall der inflationsbedrohten europäischen Partnerstaaten sollte man keine allgemeingültigen Konjunkturrezepte ableiten. Der sichere Schaden wäre in diesem Falle größer als der erhoffte Nutzen.

Wolfgang Müller-Haeseler