Vor fünfzehn Jahren, am 8. Mai 1949, beendete der Parlamentarische Rat seine Arbeit: Das Grundgesetz wurde verabschiedet. An der Formulierung der Bestimmungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit war das Ratsmitglied Georg August Zinn maßgeblich beteiligt. Das Grundgesetz, darin waren sich die Mitglieder des Parlamentarischen Rates einig, sollte stärkere Sicherungen gegen eine Aushöhlung der Verfassung erhalten als in Weimar. "Das Bundesverfassungsgericht", sagte Zinn damals, "sollte kraft seiner Autorität und seiner umfassenden Zuständigkeit zum ersten und wichtigsten ‚Hüter der Verfassung‘ werden."

Seit die "Roten Roben" in Karlsruhe ihre Arbeit aufnahmen, hat Zinn, nunmehr in der vierten Legislaturperiode Regierungschef in Hessen, keine Gelegenheit ausgelassen, die Probe aufs Exempel zu machen: Bei fast allen wichtigen Verfahren saßen seine Juristen am Tisch der Antragsteller im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Er hatte wohl kaum vorausgeahnt, daß er einmal zu den Stammkunden dieses Gerichtes gehören würde. Er hatte ja auch nicht voraussehen können, daß eine Regierungsmehrheit im Parlament Gesetze durchbringen würde, die der Nachprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit Wort und Geist des Grundgesetzes nicht standhielten. Und genauso wenig war damals vorauszusagen, in welchem Umfang dieses Gericht das Werk des Parlamentarischen Rates noch würde interpretieren müssen.

Hat sich diese Institution nun bewährt, hat sie die gestellten Aufgaben erfüllt? Zinn meint heute: "Ich glaube, diese Frage kann man uneingeschränkt bejahend In der Öffentlichkeit sind besonders die politisch bedeutsamen Entscheidungen bekannt geworden, durch die die Position von Bund und Ländern in der bundesstaatlichen Ordnung abgegrenzt oder bedeutsame Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz kontrolliert worden sind." Zinn erinnert an die Entscheidungen zum Südweststaat, den Konkordatsstreit, den Fernsehstreit oder das Verfahren über die Volksbefragung zur Atombewaffnung. "Durch diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in eindrucksvoller Weise den Regierungen und Parlamenten von Bund und Ländern die verfassungsrechtlichen Grenzen ihrer Befugnisse verdeutlicht und zahlreichen Bestimmungen des Grundgesetzes faßbare Konturen verliehen."

In diesem Zusammenhang verweist Zinn auf eine sehr wichtige Nebenwirkung der Karlsruher Verfassungsrichter: Ihre Rechtsprechung habe erzieherischen Einfluß auf die Öffentlichkeit. "Die Entscheidungen des Gerichts in politisch oder sachlich bedeutsamen Fällen bewegt lebhaft die öffentliche Meinung." Die Bürger beschäftigen sich mit den zugrundeliegenden Verfassungsfragen, dadurch werde das Bild einer lebendigen und wirksamen Grundordnung vermittelt. "Der Bürger sieht, daß auch im politischen Bereich Recht vor Macht geht und daß auch er selbst in seiner Rechtsposition von dem höchsten Gericht der Bundesrepublik geschützt wird. Die Verfassung gewinnt dadurch für ihn Leben und Wert." Dies verbinde den Staatsbürger mit der Verfassung und trage so erheblich dazu bei, das Staatsgefüge in der Bundesrepublik zu festigen.

Allerdings hat der hessische Ministerpräsident bei den Verfahren, an denen er beteiligt war, auch die Erfahrung machen müssen, daß die Mühlen der Karlsruher Gerechtigkeit meist außerordentlich langsam mahlen. Nicht zuletzt deshalb, weil das Gericht mit Verfassungsbeschwerden hoffnungslos überlastet ist. Der Parlamentarische Rat hatte sich in diesem Punkte zurückgehalten. Er hatte es dem Parlament überlassen, ob und in welcher Form es einen so weitgehenden verfassungsrechtlichen Schutz auch für den einzelnen Staatsbürger einführen wollte. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht hat dann die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde eröffnet – sowohl gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt einschließlich der Gerichtsurteile als auch unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen.

Das Bundesverfassungsgericht ist daraufhin mit einer Flut von Verfassungsbeschwerden überschwemmt worden. Bis heute sind über 10 000 Beschwerden eingegangen. Die letzte Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht soll es dem Gericht durch einige Verfahrensänderungen leichter machen, damit fertig zu werden. In der Diskussion über diese Novelle wurden auch Stimmen laut, die überhaupt die Einrichtung der Verfassungsbeschwerde in Frage stellten. Der Verfassungsexperte Zinn gehörte nicht zu dieser Gruppe: "Unter den Verfassungsbeschwerden sind natürlich viele Anträge von Querulanten. Ich kann es jedoch nicht befürworten, diese Einrichtung ganz abzuschaffen. Zwar sind noch nicht einmal ein Prozent der Verfassungsbeschwerden erfolgreich gewesen, aber es hat sich gezeigt, daß auch auf Grund von Verfassungsbeschwerden zahlreiche Fragen von allgemeiner Bedeutung entschieden worden sind."

Dabei erinnert Zinn an die Urteile zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, an die Beamtenurteile und die vielen Entscheidungen, durch die der für den Rechtsstaat so wichtige Grundsatz des rechtlichen Gehörs zur Geltung gebracht wurden. "Auch die Klarstellung, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen Vorrang hat, beruht auf einer Verfassungsbeschwerde. Oder denken wir an den Fall, in dem der Beschwerdeführer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen einer Bagatellstraftat auf seinen Geisteszustand untersucht werden und zu diesem Zweck auf Anordnung des Gerichts die gefährliche und schmerzhafte Prozedur der Entnahme von Rückenmarkflüssigkeit dulden sollte." Mit Recht habe hier das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben und die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden darauf hingewiesen, daß die Nachteile einer solchen Untersuchung im Verhältnis zur Bedeutung der zu verfolgenden Straftat stehen müssen.