r. g., Stuttgart

Wie leicht man’s doch mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen kann! Herr Staatsanwalt Pfeiffer aus Hof hat mir geschrieben: "... wurden einem an Sie adressierten Paket, dessen Absender in der Ostzone lebt, Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt entnommen und der Staatsanwaltschaft Hof zugeleitet. Ich nehme an, daß Sie diese Schriften nicht bestellt und daß Sie auch nicht die Absicht haben, sie zu verbreiten. Ich beabsichtige daher, die formlose Einziehung und Vernichtung der Schriften zu verfügen." Bei dem "staatsgefährdenden Propagandamaterial", wie es in einer gesonderten Mitteilung der Grenzkontrollstelle im Hofer Hauptbahnhof hieß, handelte es sich um 7 Zeitungen. Meine Eltern hatten sie einem Paket beigelegt, das seinem Aussehen nach keineswegs sehr staatsgefährdend wirkte.

Der Staatsanwalt irrte, als er annahm, ich hätte die Schriften staatsgefährdenden Inhalts nicht bestellt. Ich hatte meinen Eltern geschrieben: Wenn Ihr mir bei Gelegenheit mal einige Zeitungen schicken könntet, würde ich mich freuen. Mit diesem Geständnis hoffe ich, den Zoll- und den Justizbehörden eine Freude zu machen; beide können nun ihren Verdacht gegen mich bestätigt sehen. Denn verdächtig muß ich ja wohl sein; das Paket jedenfalls war es nicht.

In Paragraph 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 heißt es: "Die Hauptzollämter und ihre Beamten nehmen eine Nachprüfung vor, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß Gegenstände unter Verstoß gegen einen der in Paragraph 1 bezeichneten Strafgesetze in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden." Die 7 Zeitungen, die der Staatsanwalt aus dem vom Zollamt als verdächtig erkannten Paket an mich beschlagnahmt hat, fallen unter den Paragraphen 88 des StGB, der den Begriff Staatsgefährdung definiert. Die Staatsanwaltschaft hat mich auf meinen Wunsch darüber aufgeklärt: "Da derartige Ziele (Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik, vor allem Verwandlung in einen Satellitenstaat, Auflösung des Bundesstaates, Loslösung vom Bundesgebiet) von der Regierung der SBZ offen vertreten und in den vom Staat und der Partei gesteuerten Zeitungen propagiert werden, ist der Inhalt dieser Schriften als staatsgefährdend i. S. des Gesetzes zu betrachten."

Dieser Tage habe ich gegen den Paragraphen 93 des StGB verstoßen, nach dem mit Gefängnis bestraft wird, wer staatsgefährdende Schriften "zur Verbreitung oder Vervielfältigung vorrätig hält, bezieht oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt". Ich habe, als ich kürzlich aus der DDR zurückkehrte, ein Exemplar der "Sächsischen Zeitung" eingeführt und verbreitet, indem ich es einem Kollegen zu lesen gab. So ein Schlimmer bin ich.

Der Zollbeamte in Hof nahm’s nicht ganz so schwer. "Haben Sie", fragte er, als er in meinen Koffer zu sehen begehrte, "Propagandamaterial?" "Ja", sagte ich, "eine staatsgefährdende Schrift habe ich", und schwenkte die "Sächsische Zeitung". Der Beamte, den geöffneten Koffer keines Blickes mehr würdigend, winkte ab. Ich durfte das Blatt behalten. Der Paragraph 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote läßt nämlich Reiselektüre ungeschoren. Logisch ist das nicht: Aus Paketen werden Zeitungen beschlagnahmt; im Interzonenzug eingeführt, darf man die staatsgefährdenden Schriften behalten. Vielleicht geht’s auch nach der Quantität: Ein einziges Zeitungsexemplar gefährdet den Staat nur ein bißchen, mehrere hingegen gefährden schon mehr. Das leuchtet ein.