Von Hermann Bohle

Brüssel, Ende April

Man sollte die gern beschimpften Technokraten der EWG lieber als den Gehirntrust des Gemeinsamen Marktes betrachten. Zieht man Bilanz, dann zeigen nach über sechs Jahren EWG gerade die letzten Wochen, wie stark die EWG-Kommission zur Wächterin der Erfüllung des Vertrages von Rom geworden ist. Sie kennt die politische und wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern – und bereitet die Entwürfe, die dann im EWG-Ministerrat beraten werden, immer so vor, daß gerade das politisch mögliche Höchstmaß an Gemeinsamkeit der sechs Staaten erreicht wird. Das hat sich auch wieder bei den Beschlüssen gezeigt, die eine schrittweise Koordination der Wirtschafts-, Währungs- und Konjunkturpolitik einleiten.

Die Europa-Gemeinschaft hat sich nun Handhaben gegeben, um binnen höchstens sechs bis zehn Jahren so lebenswichtige Fragen wie die Festsetzung des Außenwerts der eigenen Währungen, die Höhe der Haushaltsausgaben für Schul-, Straßen- und Krankenhausbau, Grundzüge der Politik im Erziehungs- und Forschungswesen oder die Pläne zur Entwicklung bestimmter Landesteile zur Angelegenheit der EWG zu machen.

Niemand im Brüsseler Ministerrat ist von den übrigen Partnerstaaten zu irgend etwas gezwungen worden. Jedem stand es frei nein zu sagen und auf der hergebrachten, eigenen Souveränität zu beharren. Sicher sind die Beschlüsse erleichtert worden, weil alles einstweilen dem Buchstaben nach eine Sache der Einzelregierungen und der sie tragenden Parlamente bleibt. Aber der Zug ist nun kaum noch wieder aufzuhalten: mit dem fortschreitenden Wegfall der Zölle und anderen Handelsschranken zwischen den sechs Ländern werden immer neue Entscheidungen zum Abtreten einst geheiligter Hoheitsrechte notwendig.

Einstweilen vollzieht sich natürlich alles in milden Formen. So wird kein Land tatsächlich gebunden, etwa dem 1965 erstmals vorliegenden mittelfristigen EWG-Wirtschaftsprogramm zu folgen oder nach einer Beratung über Wechselkurshöhen auch dem dabei geäußerten Standpunkt der EWG-Freunde zu gehorchen. Indessen ist eine Entwicklung eingeleitet worden, die es schon in wenigen Jahren gebieten wird, "mitzumachen".

Der "Ausschuß Mittelfristige Wirtschaftspolitik", bestehend aus 14 Mitgliedern – je zwei aus jedem Land und zwei Vertreter der Hallstein-Kommission – wird ein EWG-Programm für fünf Jahre entwerfen. Die Brüsseler Kommission wird ihm selbst die endgültige Form geben, ehe es dem Ministerrat zum Beschluß zugeleitet wird. Dieses Fünf-Jahres-Programm soll auf den Studien unabhängiger Sachverständiger fußen, die ihre Arbeiten im Auftrag der Hallstein-Behörde unter Heranziehen allen wissenschaftlichen und statistischen Materials aus den sechs Ländern leisten.