Rekorde im Bundestag: Höchster Etat, kürzeste Zeit

Bonn, im April

Noch niemals hat der Bundestag das Haushaltsgesetz in solcher Eile verabschiedet wie in diesem Jahre. Er nahm sich für die zweite und dritte Lesung insgesamt nur zwei Tage Zeit. Der Wahlkampf in Baden-Württemberg war den Parteien offensichtlich wichtiger als eine gründliche Aussprache über den bisher höchsten Bundesetat. Die Opposition hat sich gegen dieses Eiltempo kaum gewehrt. Auch ihr erschien es dringender, möglichst viel politische Prominenz aus Bonn nach Baden-Württemberg zu entsenden, als im Bundeshaus eingehend über den Haushalt zu debattieren.

Die Regierung hatte den Gesetzentwurf, wie bisher in jedem Jahr, dem Parlament zu spät vorgelegt. So geriet der Haushaltsausschuß von vornherein in Zeitnot. Wie im Vorjahre konnte er die Personaltitel, die immerhin, einschließlich der Bundeswehr, ungefähr 7,8 Milliarden ausmachen, vor der Plenardebatte nicht behandeln. Und so erhielt er, wie im Vorjahr, auch die Ermächtigung, diese Prüfung erst nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Plenum vorzunehmen. Ein fragwürdiges Verfahren!

Es war weder Spannung noch Stimmung in der Debatte. Stundenlang war das Haus kaum halb besetzt. Nur die Experten stritten miteinander. Auch die Pressetribüne war meist gähnend leer. Nur dann, wenn sich die Kontroverse an grundsätzlicher politischer Kritik entzündete, war das Interesse reger. Am deutlichsten spürte man das bei dem Rededuell zwischen Bundeskanzler Erhard und dem SPD-Abgeordneten Erler. Dieser hatte scharfe Kritik an der bisherigen Regierungstätigkeit Erhards geübt. Und Erhards Replik war stellenweise gereizter, als es der Angriff rechtfertigte.

Mäßige Streitlust

Die Regierung hat es nicht gern, wenn sie von der Opposition "umarmt" wird; geht diese aber von der Umarmung zum Angriff über, dann gibt man sich im Regierungslager höchst verärgert. Nur Zoglmann von der FDP tat erfreut. Die SPD müsse eben wieder in eine Wahlkampf-Situation kommen, spöttelte er, und die CDU habe ihr in Hannover ja vorexerziert, wie man das mache.