Haushaltsdebatten waren in früheren Zeiten oftmals Sternstunden des Parlaments. Was sich im Bundestag am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche abspielte, als der Bundeshaushalt 1964 in zweiter und dritter Lesung beraten wurde, war nicht viel mehr als eine hastig absolvierte Pflichtübung der Fraktionssprecher. Alle waren sich darin einig, daß die "magische" Grenze der Ausgaben von 60,35 Milliarden DM nicht überschritten werden solle; aber von keiner Seite wurde etwa eine Kürzung gefordert, was im Hinblick auch auf die konjunkturpolitische Situation nicht eben ferngelegen hätte.

Was an der Art der Ausgabenverteilung kritisiert wurde, betraf – nachdem mit der Verbesserung der Kriegsopferversorgung der Stein des allgemeinen Anstoßes aus dem Weg geräumt worden war – nur Einzelposten minderen Gewichts. An Eigenlob wurde nicht gespart, und man hatte den Eindruck, die meisten Abgeordneten erwarteten jetzt, daß ihnen alle Welt bestätige, wie tüchtig sie doch seien, weil sie durch ihr beispielhaftes Maßhalten den von Anfang an gesetzten Rahmen der Ausgaben nicht gesprengt hatten.

Einer derartigen Selbstzufriedenheit ist aber doch wohl entgegenzuhalten, daß der Bund nur dann hätte mehr ausgeben können, wenn entweder die Steuern erhöht oder die Finanzierung durch Kredite – also die Schuldenaufnahme – noch mehr verstärkt worden wäre. Aber der eine wie der andere Weg war, darüber gibt es keinen Zweifel, zwangsläufig versperrt. Und was die magische Grenze überhaupt anbetrifft, so konnte sie ja nur mit Hilfe einer (wenn auch nicht ganz schwarzen) Magie gehalten werden.

Die Zahlen des Bundes der Steuerzahler, nach denen die direkten und indirekten Bundesausgaben tatsächlich nicht nur um 6, sondern um fast 9 Prozent höher sein werden als im Vorjahr, sind bisher noch nicht widerlegt worden. Nur ganz zaghaft wurde in der Debatte die Problematik angerührt, die darin liegt, daß Ausgaben in wesentlichem Umfang aus dem Bundeshaushalt heraus verlagert und damit das Ausgabevolumen nur optisch vermindert worden ist. Man hätte erwarten müssen, daß an diesen Punkten eine Kritik in breitem Umfang angesetzt hätte; aber auch die Opposition nutzte diese Gelegenheit nicht.

Eine ernsthafte Warnung, daß die bisherigen Methoden nicht beibehalten werden könnten, kam vielmehr aus den Reihen der Koalition. Dr. Emde von den Freien Demokraten sprach es aus, daß ein Schattenhaushalt entstanden ist: durch die Zahlung von Zuschüssen an die Rentenversicherungen in Form von Schuldbuchforderungen statt Bargeld, durch die Unterlassung der Tilgung eines Notenbankkredits, durch die Abdeckung des Haushaltsdefizits aus dem Jahre 1963 und durch die Defizite von Bahn und Post.

Allein diese Posten, die im kommenden Haushaltsjahr abgedeckt werden müssen, machen 1,5 bis 1,75 Milliarden DM aus. Das bedeutet aber eine schwere Hypothek für den Bundeshaushalt des Wahljahres 1965, über den damit schon jetzt der Schatten des Schattenhaushalts 1964 fällt.

ehk