Das parteiamtliche Organ der SED "Das neue Deutschland" hat in der vergangenen Woche wieder einmal harte Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese wurde des Vertragsbruchs bezichtigt, weil sie die Genehmigung für das große Stickstoffgeschäft verzögere, auf dessen Realisierung die mitteldeutsche (oder wohl richtiger: sowjetrussische) Landwirtschaft hoffte.

Pankow hatte wissen lassen, daß es mit der Ruhrstickstoff AG einen über vier Jahre laufenden Vertrag über die Lieferung von je 100 000 Tonnen Stickstoffdünger im Werte von insgesamt 320 Millionen DM abgeschlossen habe. Wenn Bonn die erforderliche Genehmigung bisher nicht erteilt hat, so vor allem deshalb, weil die Verrechnung über das Unterkonto 2. des Interzonenhandelsabkommens laufen soll, über das im vergangenen Jahr etwa 400 Millionen DM abgerechnet worden sind. Über dieses Konto werden alle sogenannten weichen Waren verrechnet, wie z. B. Ernährungsgüter, Textilien, Glas, keramische und Papierwaren und auch Düngemittel. Wenn nun jährlich für 80 Millionen DM Stickstoffdünger geliefert werden sollten, so würden die Liefermöglichkeiten für andere westdeutsche Waren entsprechend beschnitten.

Formal ist Pankow durchaus im Recht, wenn es die Abwicklung der Düngemittellieferungen über das Unterkonto 2 verlangt. Faktisch würde aber die Bundesregierung, wenn sie diesem Verlangen nachgäbe, zu einem Entgegenkommen gezwungen, dessen Honorierung durch die Gegenseite mehr als fraglich wäre.

Die Entscheidung für die Bundesregierung ist um so schwieriger, als durch das Hin und Her um die Passierscheinfrage Spannungen besonderer Art entstanden sind, und zwar nicht nur zwischen Bonn und Pankow. Wenn die Bundesregierung die Genehmigung erteilen sollte, dann würde die westdeutsche Öffentlichkeit sicher nur dann Verständnis dafür aufbringen, wenn eine Leistung der anderen Seite damit verbunden wäre. ehk