Wer gehört zum Mittelstand? – Seite 1

Vom Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung ist ironisch gesagt worden, es habe zumindest ein Gutes: Man könne jetzt auf Heller und Pfennig sagen, bei welchem Einkommen die Trennlinie zwischen Mittelstand und "Oberen Zehntausend" gezogen sei. Damit habe man nach vielen vergeblichen Versuchen jetzt wenigstens ein Kriterium für die Bestimmung des Wortes Mittelstand gewonnen.

Die Einkommensgrenze liegt überraschend hoch. Die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen reicht für Alleinstehende bis zu einem Jahresverdienst von 78 000 Mark, für Verheiratete gilt das Doppelte. Gewiß, die Steuerersparnis beträgt für einen Alleinstehenden mit 75 000 Mark Jahreseinkommen nur noch neun Mark; das ist bei einer Steuerlast von 29 132 DM ein überaus winziger Betrag. Er ist so gering, daß man sich fragen muß, ob es aus optischen Gründen nicht besser gewesen wäre, die Tarifsenkung schon bei einem Einkommen von vielleicht 50 000 Mark auslaufen zu lassen und die steuersystematischen Erwägungen hintenanzusetzen.

In der parlamentarischen Erörterung der Steuersenkung dürfte es größere Auseinandersetzungen über die Absicht der Opposition geben, den Steuerausfall von knapp drei Milliarden Mark durch eine höhere Belastung der Spitzeneinkommen wenigstens teilweise auszugleichen. Selbst eine Erhöhung des Spitzensatzes von 53 auf 58 Prozent brächte dem Fiskus jedoch nur rund 4 Prozent der Summe, auf die Bund und Länder verzichten wollen. Wahrscheinlich ließen sich für die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögen- von der Einkommensteuer gewichtigere Gründe finden.

Bis in die letzten Tage hinein ist an dem Stejersenkungsprogramm der Bundesregierung nach den Worten des Bundesfinanzministers Dahlgrün "schwer gesägt" worden. Die Steuersenkung ist durch dieses Sägen weder schöner noch besser geworden. Erst im letzten Augenblick wurde die Erhöhung der Kinderfreibeträge um 120 Mark und die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrags in gleicher Höhe beschlossen.

Das ist für die Betroffenen sicher angenehm; aber dafür mußte die Erhöhung des Grundfreibetrages um 120 Mark jährlich aufgegeben werden, der allen Steuerpflichtigen, auch den Rentnern und anderen Beziehern kleinster Einkommen zugute kommt. Jetzt ist es immerhin möglich, daß sich im Laufe der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs zahlreiche Anhänger für ein nachträgliches Wiederhereinnehmen der Erhöhung des Grundfreibetrages finden. Dringen sie mit ihrer Absicht durch, entspräche das einem zusätzlichen Steuerausfall für Bund und Länder von 680 Millionen Mark.

Kaum weniger zahlreich dürften im Bundestag die Anhänger der These sein, daß die Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages einen gewichtigen Schritt in Richtung auf eine steuerliche Gleichstellung mit den Selbständigen darstellt, der indessen bei weitem nicht ausreichend sei. Es wird auch hier nicht an Anträgen fehlen, in denen wenigstens eine Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages gefordert wird. Bundesarbeitsminister Blank beharrt ohnehin auf 600 Mark jährlich und soll aus diesem Grunde im Kabinett gegen den Betrag von 120 Mark gestimmt haben.

An Zündstoff fehlt es auch nicht bei der vorgeschlagenen Harmonisierung der Sparförderung, Wenn schon das Sparen mit dem Gelde des Steuerzahlers begünstigt wird, sollte die Förderung im Verhältnis der einzelnen Sparformen zueinander selbstverständlich "harmonisch" geschehen. Nach geltendem Recht ist aber die Sparförderung so reichlich bemessen, daß nur Bezieher hoher Einkommen alle Möglichkeiten nutzen können. Das widerspricht dem Sinn dieser Maßnahme.

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Harmonische Förderung heißt gewiß nicht gleiche Prämiensätze und Sperrfristen für alle Sparformen. Wenn die Bundesregierung aber, nach einer Übergangszeit bis 1972, das Kontensparen und das Bausparen (abgesehen von der um ein Jahr längeren Sperrfrist für Bausparer) völlig gleichstellt, müßte sie auch das Versicherungssparen einbeziehen. Hier bleibt aber alles unverändert; es wird lediglich die Vertragslaufzeit um zwei auf zwölf Jahre verlängert. Das Versicherungssparen hat innerhalb der Sparförderung also eine gewisse Sonderstellung.

Von den zahlreichen neuen Sonderabschreibungen für die Wirtschaft verdient die steuerliche Begünstigung von Anlagen für Forschung und Entwicklung besonderes Lob. Endlich beginnt man auch in der Bundesrepublik jene Bereiche nachdrücklich zu fördern, von denen unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend abhängt. Der Gesetzgeber darf beim Inkrafttreten des Steuersenkungsprogramms aber nicht versäumen, die Liste der Sonderabschreibungen daraufhin durchzusehen, wieweit sie den dann bestehenden konjunkturellen Erfordernissen entsprechen.

Welche Änderungen der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf bis zum Ende der parlamentarischen Beratung noch erfahren wird, kann heute niemand sagen. Dafür, daß die Steuersenkung nicht verwässert wird, sprechen vor allem zwei Gründe.

Erstens: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden voraussichtlich bei weitem die Voranschläge, die bei der Ausarbeitung der Regierungsvorlage maßgebend waren, übertreffen.

Zweitens: Die Beratung des Gesetzentwurfes gerät immer mehr in die Nähe des Termins für die nächsten Bundestagswahlen. Wenn im Spätherbst über die Steuersenkung abgestimmt wird, spielen in den Überlegungen der Abgeordneten wahltaktische Überlegungen unweigerlich eine große Rolle. Kurt Simon