R. S., Bonn, im April

Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über seine Ermittlungen in der Telephon-Abhöraffäre wird am nächsten Mittwoch im Plenum des Bundestages diskutiert werden. Der Bericht beschränkt sich auf Feststellungen. Er überläßt es der Bundesregierung, die Konsequenzen zu ziehen. Es gilt als sicher, daß eine parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste eingeführt werden wird. Noch während der parlamentarischen Untersuchung wurden im Bundesverfassungschutzamt personelle und organisatorische Änderungen vorgenommen. Mehrere Angehörige des Amtes, die früher zur SS gehörten, wurden aus ihren Stellungen entfernt. Die Dienstvorschriften für die Auslösung von Überwachungsaktionen wurden verschärft.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung weitere personelle Folgerungen aus dem Bericht ziehen wird. Wie man hört, wird erwogen, den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Schrübbers, den Staatssekretär Hölzl vom Bundesinnenministerium und den Ministerialdirigenten Toyka, der dort die unmittelbare Aufsicht über das Bundesverfassungsschutzamt führt, in ihren Stellungen abzulösen. Diese Version wurde allerdings noch nicht bestätigt.

Das Bundeskabinett hat inzwischen den Gesetzentwurf zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (nach Artikel 10 des Grundgesetzes) verabschiedet. Jahrelang kam der Entwurf nicht zustande. Nun ging es mit einem Male. Es soll die Absicht bestehen, das Gesetz auch dann vom Parlament verabschieden zu lassen, wenn es nicht die Zustimmung der Alliierten fände. Der Entwurf liegt ihnen seit etwa dreieinhalb Wochen vor. Sie haben sich bisher noch nicht geäußert, ob sie auf ihre Vorbehaltsrechte in diesem Punkt verzichten und bei der Auslösung von Überwachungsaktionen das in dem Gesetz festgelegte Verfahren auch für sich gelten lassen würden. Es sieht bekanntlich vor, daß eine Überwachung erst nach Einwilligung eines Senats-Präsidenten des Bundesgerichtshofs eingeleitet werden darf.

Zusammenfassend dürfen wir feststellen, daß durch die Hinweise auf die Praktiken beim Telephonabhören immerhin einiges in Gang gekommen ist. und wichtige Ergebnisse erreicht wurden. Es hat in Bonn schon mehrere Untersuchungsausschüsse gegeben, die meisten arbeiteten ziemlich erfolglos. Hier war es zum ersten Male anders.