Achtenswerte Motive rechtfertigen nicht ein schlechtes Gesetz. Das Bundeskabinett tat deshalb gut daran, die geplante Novelle zum Paßgesetz noch einmal zurückzustellen. Mit dem neuen Gesetz – und das ist achtenwert – sollte die Arbeit deutscher Ingenieure und Wissenschaftler in der ägyptischen Waffenproduktion unterbunden werden. In der Tat: Es ist ein Alptraum, daß Deutsche bei dem Aufbau einer modernen Rüstung für Nasser, den Rufer zum Streit gegen Israel, mitwirken.

Schlecht aber scheint uns, daß der neue Entwurf durch eine Pauschal-Klausel, die in ihrer Formulierung fatal an die Notstandsgesetze erinnert, künftigem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

Der Bund soll ermächtigt werden, Deutsche, die durch ihr Verhalten im Ausland „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik oder sonstige erhebliche Belange gefährden, unter Strafandrohung in die Bundesrepublik zurückzurufen. Abgesehen davon, daß es zweifelhaft ist, ob eine solche Drohung die Raketentechniker in Ägypten tatsächlich dazu veranlassen würde, weh- und demütig die Heimreise in die Bundesrepublik anzutreten – erhebt sich die Frage: Wird eine künftige Bundesregierung immer der Versuchung widerstehen, dieses Gesetz auch auf andere mißliebige Personen auszudehnen?

Sinnvoller erscheint da schon der Vorschlag der SPD, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 26 des Grundgesetzes zu verabschieden. In Artikel 26 heißt es unter anderem, daß „zur Kriegführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“ dürfen. Hier ist der Personenkreis genau definiert: Leute, die Waffen herstellen und verbreiten. Und es ist nicht einzusehen, wieso Strafen, die ein solches Gesetz androht, weniger wirksam sein sollen als die des Paßgesetzes.

Ob Ausführungsbestimmung zu Artikel 26 oder Paßgesetz – es wird wohl kaum viel mehr sein als ein politisches Alibi. Ein solches Alibi ist zweifellos viel wert, aber rechtfertigt es eine notstandsähnliche Generalklausel? R. Z.