R. S., Bonn, im April

Der Streit um die Bonner Außenpolitik geht wieder einmal um die Frage, ob die Bundesregierung eine neue Initiative in der Deutschland-Frage ergreifen und zu welchem Zeitpunkt sie aktiv werden soll. Der amerikanische Präsident hat sich in einem Interview für Bonner Entspannungsbemühungen in Moskau ausgesprochen. Er sagte, er habe Verständnis für die Furcht der Sowjetunion vor den Deutschen. Er habe Erhard geraten, diese Sorge der Russen zu zerstreuen. Das sind freilich Worte, die nicht gut mit einer Initiative, wie sie deren Bonner Befürworter im Sinne haben, zu vereinbaren sind. Denn eine solche Initiative könnte nach ihrer Meinung doch nur von einem modifizierten Herter-Plan ausgehen, der bekanntlich ein Junktim von Abrüstungs- und Sicherheitsvereinbarungen mit Maßnahmen zur Wiedervereinigung Deutschlands vorsah.

Eine solche Initiative aber bespöttelte Wehner als „alte Klamotten aus dem Jahre 1959, neu aufpoliert“. Für einen solchen Plan besteht, wie er meint, gegenwärtig überhaupt keine Verhanddungschance. Der Konflikt zwischen Moskau und Peking verschärfe eher Chruschtschows Unnachgiebigkeit in der deutschen Frage. Worauf Barzel entgegnete, die Freiheit der Deutschen und die Einheit ihres Landes könnten unmöglich warten, bis im kommunistischen Bereich eine andere Lage entstehe. Es müßten „gerade jetzt gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten konstruktive Lösungsmöglichkeiten vorgetragen werden“.

Solchen Forderungen aus den eigenen Reihen kann sich der Bundesaußenminister nicht entliehen. So wird er in Kürze bei der Außenministerkonferenz in Den Haag einen Vorstoß der Westmächte in der Deutschlandfrage anregen. Er verspricht sich von ihm offensichtlich mehr psychologische und propagandistische Auswirkungen als einen greifbaren Erfolg. Die systematische Propagandaoffensive der Sowjets in der Deutschland-Frage ist, besonders bei den Neutralen, nicht ohne Wirkung geblieben. Und deshalb meint Schröder – und das ist ja wohl auch Barzels Ansicht –, man müsse den planmäßig verbreiteten Thesen Moskaus eine Darstellung aus westlicher Sicht entgegenhalten. Durch die Einrichtung von Handelsmissionen in den meisten Ostblockstaaten will Schröder in seiner Politik mehr Beweglichkeit demonstrieren. So kommt er dem Wunsche des Präsidenten Johnson entgegen, Deutschland möge mit Ländern des Ostblocks Handel treiben. Der FDP-Vorsitzende Mende billigte demonstrativ diese dosierte Politik der Beweglichkeit. Allerdings hütete sich Mende, soweit wie sein Fraktionsfreund Scheel zu gehen, der meinte, die Bonner Politiker müßten im Interesse von Fortschritten in der Deutschland-Frage unter Umständen Bittgänge nach Moskau tun.

Der geschäftsführende CDU-Vorsitzende Dufhues hat inzwischen Barzel sekundiert. Baron zu Guttenberg wiederum erblickt in der „gegenwärtig zurückhaltenden Politik Moskaus gegenüber dem Westen einen eklatanten Erfolg der westlichen Politik der Stärke“. Und deshalb verlangt er eine europäische Atommacht, damit Europa noch stärker werde und eines Tages selbst über den Einsatz von Atomwaffen befinden könne.

Der Regierende Bürgermeister Brandt stimmte seinem Parteifreund Wehner zu, daß sich bei den bisherigen internationalen Gesprächen über die Abrüstung noch keine Gelegenheit ergeben habe, die deutsche Frage sinnvoll ins Spiel zu bringen. Aber es könne der Punkt kommen, „wo wir unseren Verbündeten raten müßten, einen Schritt nur dann zu tun, wenn die Gegenseite auch in der deutschen Frage Zugeständnisse macht“. (Was Wehner für die nächste Zeit für ziemlich ausgeschlossen hält.)

Der normale Bundesbürger findet sich in diesem Durcheinander der Meinungen nicht mehr zurecht. Es wäre höchste Zeit, daß der Bundeskanzler klärend in diese Auseinandersetzung vor allem in seiner eigenen Partei eingriffe. Er müßte dann freilich eine Reihe auswärtiger Verpflichtungen in seinem Terminkalender streichen, damit ihm für diese und andere wichtige Aufgaben in Bonn mehr Zeit bleibt.