Berlin, im April

Die Ostberliner Propaganda über den angeblichen politischen Terror in der Bundesrepublik soll jetzt durch „Märtyrer“ glaubhaft gemacht werden. Die neue Parole in Ostberlin lautet: Auf Genossen! Bekennt euch offen zur KP, laßt euch verhaften, bevölkert die bundesrepublikanischen Gefängnisse! Wir werden nationale Helden aus euch machen.

Die beiden jungen FDJ-Funktionäre, die kürzlich in Bonn waren und danach in Ostberlin eine Pressekonferenz abhielten, sind inzwischen Opfer dieser neuen Marschroute geworden. Sie sollten damals in der Bundeshauptstadt eine Einladung an den Bundesjugendring zum Pfingsttreffen der FDJ überreichen. Doch verhandelten sie vornehmlich mit der Polizei, denn sie wollten erkunden, wie sie ihren Auftrag erfüllen könnten, ohne mit den Gesetzen in Konflikt zu geraten, sie kamen indes bald wieder nach Ostberlin zurück. Das aber entsprach nicht den wirklichen Absichten ihrer Vorgesetzten. So mußten Gerhard Mendl, Präsident des Komitees für Touristik und Wandern, und Werner Micke, Mitarbeiter der Ost-„Berliner Zeitung“ ein zweites Mal in die Bundesrepublik reisen. Sie kamen nach Braunschweig, fragten dort nicht mehr, was sie dürften oder nicht und gerieten prompt in Untersuchungshaft. Mit einigen anderen, die in Niedersachsen schon einsitzen, werden sie auf den Pfingsttreffen nun als Helden gefeiert werden.

Die neue Taktik Ostberlins wird durch die starre Position der Bundesrepublik in Sachen KP begünstigt. Die Zwangslage, in der sich die Staatsanwälte wegen des Legalitätsprinzips befinden, ihre Pflicht, jede Gesetzesübertretung zu verfolgen, bietet den Kommunisten den entscheidenden Vorteil. Sie können heute bestimmen, wann die bundesrepublikanische Justiz gegen sie tätig werden muß und wann sie ihre Propaganda am wirkungsvollsten mit Märtyrereffekten ausstatten können.

Die Richtlinien für die Arbeit der illegalen KPD hat eine Sonderkommission des Politbüros der SED ausgearbeitet. Die leitenden Genossen, die in der Bundesrepublik arbeiten, erhielten ihre Instruktionen während der 19. „Deutschen Arbeiterkonferenz in Leipzig“, die im März 1964 stattfand. Auf irgendeine geheimnisvolle Weise geriet ein Bericht darüber in die Hände der SPD, und Pressechef Barsig vermittelte ihn dieser Tage einigen Journalisten in Berlin. Er lautet nach Barsigs Fassung:

1. Die Parteiführung rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Aufhebung des KP-Verbots von 1956.

2. Die Kampagne für die Aufhebung des Verbots ist eine Teilaufgabe der allgemeinen Strategie. Sie geht Hand in Hand mit anderen Maßnahmen.