Walter Ulbricht hat erklärt, er sei bereit, einige westdeutsche Zeitungen, wie etwa Die Zeit oder die Süddeutsche Zeitung, in der DDR zum Verkauf auszulegen, wenn die Garantie dafür gegeben wäre, „daß in Westdeutschland das Neue Deutschland in gleichem Maße verkauft wird“.

Jahrelang hat man in der Bundesrepublik auf diesen Moment gewartet, auf den Moment, in dem das Zeitungsmonopol der SED-Machthaber gebrochen wird, die es sich seit Jahren angelegen sein lassen, die Bürger der Bundesrepublik unwidersprochen als revanchelüsterne, nazigläubige Militaristen und Revisionisten darzustellen.

Man hätte also erwarten sollen, daß die erste Reaktion auf diesen Vorschlag mindestens Interesse bekunden würde. Aber die offizielle Stellungnahme, die Staatssekretär von Hase auf einer Pressekonferenz in Bonn abgab, war ganz offensichtlich nur auf Ablehnung und Ausflüchte eingestellt.

Frage: Was sagen Sie zu dem Vorschlag Ulbrichts, mit der Bundesrepublik einen Zeitungsaustausch durchzuführen?

Antwort (von Hase): Nach unserer Auffassung ist die Pressefreiheit unteilbar. Es kann nicht Ulbricht indirekt zum Zensor der deutschen Presse gemacht werden. Wir können nicht einer Regelung zustimmen – das würde auch nicht die Billigung der deutschen Presse finden können – die praktisch Ulbricht das Auswahlrecht einzelner Organe zubilligen würde, und es hängt davon ab, ob die von drüben hier zum Austausch angebotenen Organe Artikel 18 des Grundgesetzes respektieren, denn die Frage der Zulassung richtet sich nach Artikel 18 des Grundgesetzes. (Nach diesem Artikel verwirkt die im Grundgesetz vorgesehenen Grundrechte, wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung mißbraucht. Die Red.)

Frage: Ist es nicht so, daß die Bundesrepublik im Wege der Verordnung das „Neue Deutschland“ sowie andere Presseerzeugnisse der Sowjetzone deshalb nicht zuläßt, weil man in der Sowjetzone nicht bereit ist, die freie Presse der Bundesrepublik zuzulassen?

Antwort (von Hase): Nein, da sind Sie falsch unterrichtet. Das „Neue Deutschland“ ist verboten, weil es das Zentralorgan der Kommunistischen Partei ist und die Kommunistische Partei durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verboten ist. Es ist also keine Entscheidung, die mit der Frage der Gegenseitigkeit etwas zu tun hat. Wer das „Neue Deutschland“ in der Bundesrepublik beruflich braucht, kann es erhalten. Das wissen Sie.