Bonn, im Mai

Die Bundesregierung überprüft jetzt die Einwände der Juristen gegen einen Zeitungsaustausch mit der Zone. Vizekanzler Mende erklärte, die Bundesregierung werde mit den Fraktionen des Bundestages untersuchen, welche Bestimmungen unseres Strafrechts und Strafprozeßrechts geändert werden müßten, um den von Ulbricht auf dem Kulturkongreß in Bitterfeld vorgeschlagenen Zeitungsaustausch möglich zu machen. Bundesjustizminister Bücher meinte, die der Verbreitung des "Neuen Deutschland" in der Bundesrepublik im Wege stehenden Rechtsbestimmungen dürften kein Hindernis sein, eine politisch zweckmäßige Entscheidung zu treffen. In seinem Ministerium wird untersucht, wie man die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen könnte. Der SPD-Abgeordnete Heinemann vertrat die Auffassung, die Rechtswidrigkeit der Verbreitung des "Neuen Deutschland" könne durch eine amtliche Erlaubnis beseitigt werden.

Nun gibt es bereits seit langem für viele Personen eine individuelle Bezugserlaubnis. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, die das "Neue Deutschland" aus beruflichen Gründen lesen müssen, erhalten die Genehmigung zum Bezug. Im Bundesjustizministerium wird, wenn auch nicht allgemein, die Meinung vertreten, unter bestimmten Umständen könnte die individuelle Bezugsgenehmigung durch eine generelle abgelöst werden. Überdies wurde im Bundesjustizministerium, wenn auch aus anderem Anlaß, ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der das Legalitätsprinzip, das die Staatsanwälte in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen zur Einleitung einer Strafverfolgung zwingt, zu Gunsten des Opportunitätsprinzips abschwächt.

Es ist freilich unter den Juristen noch strittig, ob ein solches Gesetz die Zulassung des "Neuen Deutschland" in der Bundesrepublik ermöglichen würde. Im Bundesjustizministerium überwiegt die Meinung, es müßte der Paragraph 93 des Strafgesetzbuches geändert werden, der die Verbreitung einschließlich der Einfuhr von Schriften unter Strafe stellt, die auf die Untergrabung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik abzielen. Mende bemerkte dazu, der Bundestag habe in den fünfziger Jahren, als er nach dem Verbot der KP die strengen Staatsschutzbestimmungen erließ, die Kommunisten viel ernster genommen als sie es heute für unsere rechtsstaatliche Ordnung seien. Das "Neue Deutschland" sei für die Bevölkerung der Bundesrepublik völlig ungefährlich.

Die erste offizielle Stellungnahme zu Ulbrichts Vorschlag – sie wurde von Bundespressechef von Hase in einer Pressekonferenz in Bonn abgegeben – war bekanntlich ablehnend. Die Ablehnung stützte sich ausschließlich auf juristische Gründe. Aber die Regierungssprecher waren sich noch nicht einig. Während der Vertreter des Bundesjustizministeriums die Hindernisse für die Zulassung des "Neuen Deutschlands" in den Staatsschutzbestimmungen des Strafgesetzbuches, vor allem in Paragraph 93, erblickte, bezog sich von Hase auf Artikel 18 des Grundgesetzes, wonach das Recht der Pressefreiheit verwirkt wird, wenn es zum Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung mißbraucht wird. Die Pressefreiheit sei unteilbar, sagte von Hase. Man könnte das "Neue Deutschland" nur dann in der Bundesrepublik zulassen, wenn es den durch seine Tendenz begründeten Kampf gegen unsere demokratische Grundordnung aufgäbe, was die kommunistischen Auftraggeber des Blattes natürlich nie zulassen würden. Die erste Abstimmung unter den Bonner Ministerien war also offensichtlich mangelhaft.

Inzwischen beginnt sich in der Bundesregierung die Einsicht durchzusetzen, daß der Gewinn, der sich aus der Verbreitung freier Zeitungsorgane in der Zone für die Bundesrepublik und für das Verständnis der Freiheit überhaupt ergäbe, schwerer wiegt als die juristischen Bedenken. Man fragt sich freilich in Bonner Regierungskreisen, ob und wie sichergestellt werden könnte, daß die von Ulbricht zugelassenen westdeutschen Zeitungen auch wirklich in die Hände des Publikums und nicht in die von Funktionären kämen. Man fragt in Bonn weiter, wie sich Ulbricht wohl verhalten würde, wenn das Interesse der westdeutschen Bevölkerung am "Neuen Deutschland" viel geringer ist als es sich Ulbricht und Genossen vermutlich vorstellen. Schließlich könne man ihm ja nicht einen "echten Verkauf" seines Blattes garantieren, wenn sich nur wenige Interessenten an den Kiosken einfänden.

Nicht nur in Bonner Regierungskreisen, auch bei der Opposition hat man den Eindruck, daß Ulbricht die Verbreitung westdeutscher Zeitungen in seinem Machtbereich nicht riskieren könne; man fragt sich weiter, welchen Sinn es denn für Ulbricht hätte, einerseits das Abhören westdeutscher Rundfunksendungen sowie das Fernsehen einzuschränken, andererseits aber die Zeitungen aus der Bundesrepublik zuzulassen. Deshalb ist man in Bonn der Ansicht, daß Ulbricht sein Angebot in Bitterfeld gar nicht ernst gemeint hat, sondern daß es sich nur um eine Finte handelt und darum nimmt die Zahl derer zu, die da meinen, man sollte Ulbricht beim Wort nehmen und schon deshalb die juristischen Einwände gegen den Zeitungsaustausch ausräumen.

Robert Strobel