Schmitt-Vockenhausen (SPD): Als die ZEIT sich im September 1963 erstmalig über die Abhörpraxis äußerte, hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht so empfindlich reagiert, wenn von dem Herrn Bundesinnenminister nicht zunächst alles abgestritten worden wäre.

Dr. Kohut (FDP): Herr Kollege, glauben Sie, daß in England unter solchen Umständen ein Minister noch einen Tag länger im Amt gewesen wäre? (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

Schmitt-Vockenhausen: In einer gesunden und funktionierenden Demokratie hätte ein Minister, in dessen Amtsbereich sich so etwas ereignet hätte und der so viele widersprüchliche Erklärungen in einer solchen Sache abgegeben hätte, von sich aus den Hut genommen. Es ist ganz gleichgültig, ob der Minister bewußt unzutreffende Darstellungen gab oder ob ihn seine Beamten schlecht informierten.

Dr. h. c. Güde (CDU/CSU): Ich wende mich nur dagegen, daß Dinge, die auf dem Markt zum Marktwert verkauft worden sind, hier ernst genommen werden, als ob sie aus Verantwortungsbewußtsein geschrieben seien. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich sehe in diesen Affären und in allen anderen die Versuchung für die Opposition und für alle, die vielleicht halb mit opponieren möchten, groß im Aufwind einer solchen Marktbewegung zu segeln. Warum ist eine solche Ware marktgängig? Weil es attraktiv ist, gegen den Staat zu argumentieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) – Abg. Wehner: Sehr interessant! Will uns das der Herr Staatsanwalt auch noch anhängen?)

Sänger (SPD): Herr Kollege Güde, darf ich Sie fragen: Wenn ein amtierender Bundesminister sagt, die Beamten des Verfassungschutzamtes könnten nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, finden Sie nicht, daß das eine marktgängige Äußerung ist, die die Presse geradezu provoziert? (Beifall bei der SPD.)

Dr. h. c. Güde: Es ist eine aus dem bayerischen Sprachgebrauch (Lachen bei der SPD) leicht zu verstehende saloppe Äußerung, die zweifellos nicht geeignet und nicht bestimmt war, publiziert zu werden. (Lachen bei der SPD. – Abg. Wehner: Ach so, dann soll er hier § 51 kriegen oder so was!) – Herr Kollege Wehner, ich würde doch die Grenzen einhalten, die einzuhalten diesem Hause ansieht. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD.) Die Versuchung ist groß, wenn eine Hexenjagd gegen einen Minister von gewissen Trägern der öffentlichen Meinung, vom „Souterrain“ der Illustrierten und Magazine – vom „Souterrain“ sage ich mit Adolf Arndt – entfesselt wird, in ihrem Aufwind zu segeln. Jedenfalls: es bleibt kein ernstlicher Vorwurf gegen den Innenminister, (Zuruf von der SPD: Sehr schön!) gegen diesen Innenminister ganz bestimmt nicht. Alle strukturellen Unebenheiten sind auch von dem Minister, von diesem Minister, so vorgefunden worden. Er hat sie in keiner Weise geschaffen. Er hat gewisse Dinge nicht geändert, weil er sie nicht kannte. (Zuruf von der SPD: Aha! – Abg. Dr. Schäfer: Jetzt meint er den Schröder!) – Ich meine weder noch, sondern ich stelle nur fest.

Schmitt-Vockenhausen: Sie haben hier den Versuch gemacht, so mit der großen Geste von der Versuchung der Opposition zu sprechen. Herr Kollege Güde, es gibt auch die Pflicht der Opposition, Fragen aufzuklären, vor allem dann, wenn sie so im Dunkel und im Halbdunkel sind, (Abg. Wehner: Im Souterrain!) in das sie damals durch die Erklärung des Herrn Bundesministers gekommen waren. (Beifall bei der SPD.) Sie haben gemeint, wir hätten die Absicht, den Ruf eines Ministers zu ruinieren. Es gibt Minister, denen gelingt es selbst viel besser, ihren Ruf zu ruinieren, als es eine Opposition jemals kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)