Von der Sozial-zur Gesellschaftspolitik

Von Wolfgang Krüger

Die von Bundeskanzler Erhard schon vor Monaten angekündigte Sozialenquete ist seit Mitte vergangener Woche durch eine entsprechende Entscheidung des Bundeskabinetts beschlossene Sache. Durch diese Generaluntersuchung der sozialen Leistungen in der Bundesrepublik soll die nach dem neuerlichen Scheitern der Krankenversicherungsreform („Sozialpaket“) ins Stocken geratene große Sozialreform wieder in Fluß gebracht werden, deren Ziel es ist, in einer Zeit des Umdenkens auf allen Gebieten auch der Sozialpolitik neue Inhalte zu geben. Im folgenden Artikel wird an Hand einiger exemplarischer Beispiele der Versuch gemacht, das Ganze dieses erregenden Vorhabens wieder in den Blick zu bringen. Dabei stellt sich, als Nebenprodukt, heraus, daß nicht nur ein Mann dafür verantwortlich zu machen ist, daß die Geschichte dieser Reform reich an Mißgeschicken ist.

Der Chef des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Theodor Blank wird der Minister ohne Fortune genannt. Es ist etwas Wahres an diesem Wort. Ein gewisses Talent zu Mißerfolgen ist dem untersetzten Mann mit den nervösen Bewegungen und der bisweilen unangenehm schneidenden Stimme nicht abzusprechen. Es mangelt ihm nicht nur an behender Manövrierfähigkeit, über die man wohl verfügen muß, um auf der politischen Bühne mit Erfolg operieren zu können; es fehlt ihm auch die Witterung für die Objekte, in die man nicht „einsteigen“ darf, wenn man Erfolge haben will.

Blank war erster Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Es war die Zeit des „Ohne mich“ und des strategischen Laborierens in der in ihren Grundfesten erschütterten Nachkriegswelt. Blank wurde, als Nachfolger des müde gewordenen Anton Storch, im Jahre 1957 zweiter Sozialminister der Bundesrepublik; es war genau der Augenblick, in dem sich herausstellte, daß auch auf diesem Terrain keine Karriere zu machen war. Bis heute hat sich dieses Amt für seinen Inhaber als ausgesprochen undankbar erwiesen.

Die Hauptaufgabe des Sozialministers ist die große Sozialreform. Dabei geht es – schlicht und allgemein – darum, die sozialen Leistungen des Staates, deren Prinzipien noch aus der Zeit Bismarcks, den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammen, an die gesellschaftlichen Gegebenheiten der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts anzupassen. Doch diese Gegebenheiten sind umstritten; hinzu kommt, daß die sozialpolitischen Konsequenzen, die aus ihnen zu ziehen sind, mit dem Makel notorischer Unpopularität behaftet sind.

Um zunächst von den Gegebenheiten zu sprechen, mit denen sich die Sozialpolitik heute auseinandersetzen muß: Es soll ja nun durch eine große Enquete, an der namhafte Sozialwissenschaftler beteiligt werden, mehr Licht in das Dunkel gebracht werden. Etwas spät, wie man meinen sollte! Denn schon seit mehr als zehn Jahren ist von der Notwendigkeit einer Sozialreform die Rede. Bereits in der Regierungserklärung von 1953 waren ihr verheißungsvolle Worte gewidmet.