Artikel, vier des Grundgesetzes der Bundesrepublik postuliert es sehr deutlich: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen, des weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Und im zweiten Absatz heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Der Jurastudent im ersten Semester lernt den Grundrechtskatalog kennen, und schon in der Schule ist die Rede von den unverletzlichen Menschenrechten. Auch die Richter im Düsseldorfer Landgericht haben ihr Grundgesetz im Kopf. Wie wenden sie es an? Zu dieser Frage muß man kommen, wenn man sich eines ihrer Urteile, das sie kürzlich fällten, genauer ansieht.

Die Richter hatten über folgenden Fall zu entscheiden: Ein deutscher Unternehmer aus dem Ruhrgebiet hat einen seiner vierzig türkischen Gastarbeiter fristlos entlassen, weil er sich auf ein Gebot seiner islamischen Religion berufen und es abgelehnt hatte, während der vier Tage des höchsten islamischen Festes, des Kurban-Beyram, zu arbeiten. Der Türke klagte; das Arbeitsgericht gab ihm recht und erklärte die Kündigung für null und nichtig. Daraufhin legte der Arbeitgeber Berufung ein, und die Düsseldorfer Richter bescheinigten ihm, er habe sehr wohl das Arbeitsverhältnis mit dem Türken fristlos auflösen können. Lapidar stellten sie dann noch fest, es bestehe kein Anlaß, die Revision gegen ihr Urteil zuzulassen – die Möglichkeit also, ein höheres Gericht anzurufen –, da es sich ja nur „um einen Einzelfall handele“.

Die Düsseldorfer Richter mußten sich gezwungenermaßen mit Artikel vier des Grundgesetzes auseinandersetzen. Sie schrieben in ihrer Urteilsbegründung, daß eine „nach außen wirkende Glaubens- und Gewissensentscheidung unter anderem nur insoweit schutzwürdig ist, als sie nicht die Rechte anderer verletzt“. Deshalb, so sagten sie, habe der Türke auch nicht die in seinem Arbeitsvertrag übernommene Dienstverpflichtung gegenüber seinem Chef außer acht lassen dürfen. Denn dessen subjektiver privater Anspruch auf Dienstleistung des Türken werde durch die Weigerung, zu arbeiten, verletzt. Sicher, es könne Fälle geben, so liest man in der Urteilsbegründung, in denen eine echte Gewissensnot im Rahmen des Paragraphen 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der von Treu und Glauben handelt, zur Arbeitsverweigerung berechtigen kann. Nur, dieser Paragraph könne nicht angewandt werden, weil der Arbeitnehmer schon zu dem Zeitpunkt, als er den Arbeitsvertrag mit seinem deutschen Arbeitgeber abgeschlossen habe, damit habe rechnen müssen, daß er in einen Gewissenskonflikt geraten könne.

Nur diejenigen Rechte dürfe der türkische Gastarbeiter geltend machen, die auch jedem deutschen Arbeitgeber zustehen. Der Türke mußte wissen, daß „im fast ausnahmslos christlichen Westeuropa das islamische Religionsfest Kurban-Beyram nicht gefeiert wird und damit normalerweise auch keine Arbeitsruhe herrscht“. Die Landgerichtsräte wiesen den Türken in die Schranken, und seine zahlreichen Landsleute werden es sich merken müssen, daß türkische Religionsfeste in Deutschland keine Feste sind:

Zu diesem merkwürdigen Urteil schrieb nun der Würzburger Professor Habscheid: „Es ist klar, daß die Probleme einer Kündigung wegen einer aus Glaubens- oder Gewissensgründen erfolgten Arbeitsverweigerung eine differenzierte Lösung verlangen.“ Habscheids Kritik, die die „Juristenzeitung“ veröffentlichte, ist hart: Er hält das Urteil für falsch.

Es gibt nicht nur dogmatische Gründe, die die Düsseldorfer Entscheidung fragwürdig erscheinen lassen; unwillkürlich drängen sich dem rechtlich denkenden Staatsbürger Fragen auf, die das Urteil provoziert, aber nicht beantwortet.