Vor einiger Zeit berichtete die ZEIT über den Prozeß gegen den Hamburger Kommunisten Ernst Aust, den Herausgeber der Zeitung „Blinkfüer“. Die Strafkammer entschied damals, daß auch Kommunisten in der Bundesrepublik Meinungsfreiheit genießen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung gefällt, in der derselbe Gedanke herausgestellt wird – daß nämlich staatliche Sanktionen nicht einfach deswegen zulässig sind, weil jemand sich zu den politischen Auffassungen der KPD oder SED bekennt.

Es ging um Interzonenhandel – ein politisch wie juristisch gleich heikles Thema. Eine Reihe von Firmen, die sich im Interzonenhandel betätigen, haben im Jahre 1954 einen Verein gegründet, der sich „Ausschuß zur Förderung des deutschen Handels“ nennt, in Berlin Ausschuß zur Förderung des Berliner Handels“. Auch Direktoren der sowjetzonalen Handelsgesellschaften und andere Funktionäre des Zonenregimes sind Mitglieder dieser Ausschüsse. Sechs Jahre lang bemühte sich der Verein darum, die innerdeutschen Handelsbeziehungen stärker anzukurbeln – dann fiel er den Behörden auf. Im Dezember 1960, kurz vor Weihnachten, bescherte das Bundeswirtschaftsministerium den Geschäftsleuten eine Verordnung, nach der sie in Zukunft in allen Anträgen auf Interzonenhandelsgenehmigungen angeben mußten, ob sie Mitglied eines dieser Ausschüsse seien. Bejahten sie, so wurde ihr Antrag abgelehnt.

Das Geschäft der Ausschußmitglieder mit der Zone wurde also völlig lahmgelegt. Einige Firmen aber klagten gegen die Versagung der Lizenzen – und das Oberverwaltungsgericht Berlin stellte jetzt, ebenso wie schon die Vorinstanz, die Rechtswidrigkeit jener Versagungspraxis fest.

Die beteiligten Behörden – in diesem Fall der Berliner Senator für Wirtschaft und das Bundesamt für die gewerbliche. Wirtschaft – hatten vorgetragen, der Ausschuß sei „zum Zwecke der Lenkung des Interzonenhandels gemäß den Interessen der sowjetzonalen Stellen gegründet und von dort finanziert worden“. Er habe sich „seit seinem Bestehen den Wünschen der sowjetischen Besatzungszone entsprechend z. B. für eine Beseitigung des Ausschreibungsverfahrens und aller Genehmigungserfordernisse, vor allem aber für die Beseitigung der im Interesse der freien Welt bestehenden Embargobeschränkungen gegenüber dem Ostblock eingesetzt“. Er habe auch „zu staatspolitischen Fragen mehrfach eindeutig im Sinne der SED Stellung genommen, indem er in mehreren Entschließungen die Zwei-Staaten-Theorie vertreten habe“.

Freilich seien die Genehmigungen nicht wegen dieser politischen Stellungnahmen verweigert worden, sondern ausschließlich, um damit ein verbotenes Kartell und eine Diskriminierung der anderen Interzonenhändler zu bekämpfen. Die sowjetzonalen Stellen hätten nämlich die Tätigkeit des Ausschusses damit honoriert, daß sie seine Mitglieder systematisch bevorzugten. Auf diese Weise sei der Wettbewerb im Interzonenhandel gestört worden. Durch die Bevorzugung der Ausschußmitglieder würden die Prinzipien der Marktwirtschaft verletzt. Einzige Abhilfe sei gewesen, allen Ausschußmitgliedern die Genehmigung zu versagen.

Die Berliner Verwaltungsrichter ließen sich von dieser Begründung nicht überzeugen. Die Vorschriften des Interzonenhandelsrechts – ein schwer zu durchdringendes Dickicht von Bundes- und Besatzungsrecht, das „vorläufig“ weitergilt – gestatten zwar der Bundesregierung und ihren Behörden, Handelspolitik zu treiben und Wettbewerbsstörungen zu bekämpfen. Aber es gelang den Wirtschaftsbeamten nicht nachzuweisen, daß tatsächlich eine verbotene Kartellabsprache vorlag und der Wettbewerb im Interzonenhandel gestört war. – Sie überreichten zwar statistische Aufstellungen, aus denen sich die Bevorzugung der Ausschußmitglieder ergeben sollte; die Richter aber zweifelten die Aussagekraft dieser Statistik an. Bundesamt und Senator haben nicht ein Unternehmen benannt, das mit seinem Angebot erfolglos geblieben ist, weil es dem Ausschuß nicht angehörte.

Man mußte also annehmen, daß die Ost-Berliner Handelspartner die Ausschußmitglieder tatsächlich nicht bevorzugten – oder aber so geschickt, daß die Konkurrenten sich nicht beschwerten.