Von Willi Bongard

Wer meint, dem Verbraucher würde durch eine schrankenlose Zulassung einer kritisierenden vergleichenden Werbung mehr Markt- und Warenkenntnis verschafft, befindet sich in einem gefährlichen Irrtum – so der Zentralausschuß der Werbewirtschaft (ZAW) in seiner jüngsten Entschließung zu diesem Thema. Auf daß die öffentliche Diskussion endlich verstumme – und die deutsche Werbung ihren Dornröschenschlaf, aus dem sie während der letzten Monate mehrfach unsanft geweckt worden war, ein für allemal fortsetzen könne! Mit dem amtlichen Segen des Bundesjustizministeriums, das eine gesetzliche Regelung der vergleichenden Werbung „nicht für notwendig und angebracht“ hält.

Nach Auffassung des ZAW wird der Forderung nach einer wahren und klaren Werbung dadurch am ehesten Rechnung getragen, daß die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Möglichkeiten einer wahrheitsgemäßen vergleichenden Werbung streng eingehalten werden.

Was sind das für Grundsätze, und was für ein Interesse kann die offizielle (Interessen-) Vertretung der deutschen Werbewirtschaft an deren Aufrechterhaltung haben?

Die bisherige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes sieht es grundsätzlich als „wettbewerbsfremd“ im Sinne von „unlauter“ an, wenn Werbende den Vorteil des eigenen Angebots von Waren und Dienstleistungen dadurch hervorzuheben suchen, daß sie die Angebote ihrer Mitbewerber als vergleichsweise weniger vorteilhaft hinstellen – auch dann, wenn ein solcher Vergleich objektiv den Tatsachen entspricht.

Wie? Es wäre mithin verboten, die Wahrheit zu sagen? So ist es, soweit die Wahrheit in den Dienst des Wettbewerbs gestellt wird, von einigen, wenigen Ausnahmen abgesehen.

Die vergleichende Werbung kann – nach bisherigen Rechtsprechung (nicht nach geltendem Gesetz!) – ausnahmsweise zulässig sein, wenn