Staatsschutzgesetze verhindern eine flexible Politik

Dem Bundespressechef von Hase ist kürzlich gelungen, was niemand von ihm erwartet hätte: In wenigen, markanten Sätzen machte er das Elend der Bonner Deutschlandpolitik sichtbar. Auf die Frage, ob es möglich sei, zwischen der Bundesrepublik und der DDR Zeitungen auszutauschen, erklärte der Staatssekretär: „Wir haben dabei nichts zu verlieren; aber es sind eindeutige Rechtsbestimmungen dagegen.“ Nachdem von Hase diese Rechtsbestimmungen, die seiner Meinung nach einen Zeitungsaustausch verhindern, erläutert hatte, schloß er mit dem Satz: „Ich begrüße jede Möglichkeit, um die Stimme des freien Deutschland in der Sowjetzone zu Gehör zu bringen.“

Wie ist das zu verstehen? Im selben Atemzuge wird etwas begrüßt, als vernünftig und überdies risikolos gepriesen, was dann als leider undurchführbar geschildert wird. Ist dies tatsächlich die Quintessenz der Bonner Deutschlandpolitik: Wir würden ja gern das (politisch) Richtige tun; aber die (rechtlichen) Verhältnisse, die sind nicht so? Gilt für Bonn der Satz: Hier stehen wir und können, trotz besserer Einsicht, nicht anders? Kein Wunder, daß dem Gesamtdeutschen Minister Erich Mende einmal der Stoßseufzer entfuhr, Aufgabe der Juristen sei es schließlich ja nicht, politische Aktionen unmöglich zu machen.

Politik verboten

Tatsache ist, daß fast jede gesamtdeutsche Initiative, jeder Vorstoß, Verbesserungen für die Bevölkerung in der DDR zu erreichen, ja sogar jeder Versuch, auch nur eine von Ulbricht gebotene Chance auszunutzen, kläglich an irgendeiner juristischen Verbotstafel endet. Und sollte je einmal einer der Hüter der Rechtspositionen ein solches Verbot nicht gleich bemerkt haben (man kann es sich kaum vorstellen) – so wird er von Ostberlin noch mit der Nase darauf gestoßen.

So war es bei den Gesprächen über ein Passierscheinabkommen in Berlin. Eine Wiederholung der Weihnachtsregelung scheiterte bisher, weil Bonn befürchtet, damit werde Pankows Dreistaatentheorie gefördert und die DDR aufgewertet. Man argumentiert, es drohe der Verlust deutscher Rechtspositionen, und das mag auch so sein.

Und so mag es auch jetzt bei Ulbrichts Angebot eines Zeitungsaustausches sein. Es ist in der Tat so, daß das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, ginge es allein nach starren Rechtsvorschriften, in der Bundesrepublik nicht vertrieben werden könnte. Und selbst wenn der Vertrieb des „Neuen Deutschland“ amtlich erlaubt würde, wie Heinemann vorschlägt, oder wenn man den Paragraphen 93 im Strafgesetzbuch abänderte, was im Justizministerium überlegt wird, wäre noch keineswegs sicher, ob der Vertrieb des „Neuen Deutschland“ unangefochten bliebe. Der Artikel 18 des Grundgesetzes schreibt nämlich vor, daß die Pressefreiheit verwirkt ist, wenn sie „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht“ wird. Diese Ordnung aber zu ändern, ist erklärtes Ziel der SED; und dieser Umsturz wird auch in allen politischen Blättern der DDR propagiert. Wer also argumentiert, eine Vertriebserlaubnis sei eigentlich verfassungswidrig, darf sich, wie Staatssekretär von Hase, im Recht fühlen.