Bonn, im Mai

Jahrelang hat der Bundesinnenminister sich geweigert, ein Gesetz zur Einschränkung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses vorzulegen – angeblich, weil die Alliierten nicht bereit seien, auf ihre Sonderrechte zu verzichten. Noch in den letzten Wochen drückte sich sein Ministerium um die verbindliche Erklärung, daß die Alliierten diese Sonderrechte ohne Einschränkung aufgeben würden. Bonner Journalisten war dies von der amerikanischen Botschaft längst definitiv mitgeteilt worden, ehe das Innenministerium – sichtlich zögernd – den alliierten Verzicht bestätigte.

Der neue Entwurf nennt freilich immer noch „die Sicherheitsbehörden der Entsendestaaten“ als Antragsberechtigte. Das heißt: die Geheimdienste der drei westlichen Alliierten sollen wie die deutschen Stellen Abhörmaßnahmen und Briefzensur verlangen können. Damit will das Innenministerium den Alliierten die Ablösung des Vorbehalts „schmackhaft“ machen. Wieder tut Minister Höcherl so, als müsse den Alliierten der Verzicht auf alleinige Abhörbefugnis geradezu abgerungen werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Nach der Behandlung im Bundesrat wird ein grotesker Zustand eintreten: Die Alliierten wollen eine Umarbeitung des deutschen Entwurfs zu ihren Ungunsten anregen, ehe das Gesetz dem Bundestag zugeleitet wird. Sie haben zu verstehen gegeben, daß sie als „Entsendestaaten“ keineswegs selbst Überwachungsmaßnahmen beantragen wollen. Sie möchten künftig lediglich den deutschen Arbeitspartnern – etwa dem Verfassungsschutz – ihre Wünsche vortragen. Den Antrag sollen dann die deutschen Stellen einreichen, wenn sie mit dem alliierten Begehren einig sind. Das Verfahren soll umgekehrt sein wie bisher: Die Alliierten bitten die deutsche Instanz um Abhörmaßnahmen; der Karlsruher Richter erhält dann nur deutsche Gesuche und kommt nicht in die Verlegenheit, Anträge der Stationierungsmächte begutachten oder gar ablehnen zu müssen. In der US-Botschaft wird versichert, man lege größten Wert auf die Entfernung jenes Passus in Höcherls Gesetzentwurf, der den Alliierten das Recht zu Anträgen gibt.

Selbstverständlich akzeptieren die Alliierten das geplante deutsche Verfahren, die richterliche Entscheidung über Abhöranträge. Sie hätten dies schon viel eher getan, wenn sie wirklich ernsthaft darum gebeten worden wären. Zwar wurden in den West-Botschaften sachliche Überlegungen angestellt, ob ein Bundesrichter – ohne nachrichtendienstliche Erfahrung – die einzige geeignete Instanz sei. Statt eines Juristen ohne nachrichtendienstliche Erfahrung, so meinten vor allem die Amerikaner und Engländer, wäre vielleicht auch ein dem Parlament verantwortlicher Bevollmächtigter – dem Status des Wehrbeauftragten entsprechend – in Betracht gekommen. Den Alliierten leuchtet allerdings ein, daß die Deutschen einem eng auslegenden hohen Juristen mehr vertrauen werden als einer noch so überparteilichen Persönlichkeit, die womöglich aus einem Nachrichtendienst käme und Anträge extensiv behandeln würde.

Was übrigens die neue Abhörregelung insgesamt, anlangt, so messen die Sicherheitsgremien der Westmächte einer Post- und Telephonkontrolle für die Zukunft geringe Bedeutung bei. Ermittlungen auf diese „altmodische“ Art werden immer unwichtiger, Überwachungen durch Kleinst- und Richtmikrophone dagegen beherrschend. Und davor kann uns allem Anschein nach vorläufig weder das Gesetz zu Artikel 10 noch ein Richter schützen. Peter Stähle