Das Bundeskartellamt hat seine Wachsamkeit wieder einmal unter Beweis gestellt. Diesmal mit der Aufhebung der Preisbindung für den Weinbrand „Attaché“ der Firma Stromburg Siegert & Co., Düsseldorf. Die Beweismittel, die in dem Verfahren nach § 17 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt wurden, ergaben, daß der gebundene Preis von 9,75 Mark für eine Flasche „Attaché“ in verschiedenen Teilen des Bundesgebietes seit geraumer Zeit um rund zwei Mark unterschritten würde. Das Kartellamt hat nicht lange gezögert und das Festhalten an einer offensichtlich lückenhaften Preisbindung als mißbräuchlich angesehen – unter dem Beifall führender Hersteller der Spirituosenindustrie.

Dieser Beifall macht stutzig. Man muß nämlich wissen, daß seit 1961 gegen insgesamt 17 Spirituosenfirmen ebenfalls wegen des Verdachts mißbräuchlicher Handhabung der Preisbindung ein Mißverbrauchsverfahren schwebt. Das Kartellamt hat sich nach drei langen Jahren immer noch nicht zu einer Entscheidung durchringen können, während der „Attache“-Fall erst kurz vor Weihnachten 1963 eingeleitet worden war. Die Kartellbehörde sollte sich nicht unnötig dem Verdacht aussetzen, gegen „Attaché“ mit größerer Strenge und leichterer Hand vorzugehen als gegen höhere Chargen des „diplomatischen Corps“.

W. B.