Recht konstruktive Vorschläge für eine Reform der Rentengesetzgebung haben die Lebensversicherer auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Berlin gemacht. Sie betreffen nicht nur Grundsatzfragen unseres Rentenrechts, sondern auch die wieder einmal aktuelle Frage der Versicherungspflichtgrenze. Diese nur für Angestellte gültige Grenze liegt seit 1957 bei einem Monatsentgelt von 1250 Mark. Ihre Erhöhung ist deswegen akut, weil sie überschritten zu werden droht von der Beitragsbemessungsgrenze.

Diese Beitragsbemessungsgrenze (bis zu der die Beiträge zur Rentenversicherung prozentual zum Einkommen steigen) beläuft sich auf etwa das Doppelte der Durchschnitts Verdienste, ist also „dynamisch“ andie Lohnentwicklung angepaßt. Sie lag nach der Rentenreform zunächst bei 750 Mark und ist mittlerweile auf, 1200 Mark geklettert. Spätestens 1966 – das ist bereits erkennbar – erreicht die Beitragsbemessungsgrenze die Versicherungspflichtgrenze und wird sie danach übersteigen. Soll das Gebäude der Rentendynamik nicht aus den Fugen geraten und das Rentenversprechen des Staates nicht von Jahr zu Jahr relativ unbedeutender werden, dann muß man sich wohl zu einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze entschließen, auch wenn das mit den gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der Regierungserklärungen nur schwer vereinbar ist. Die Wünsche auf Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze reichen von 1800 DM bis zu 2500 DM; ihre Realisierung würde also unter Umständen kaum noch Angestellte von der Zwangsversicherung freilassen. Demgegebenüber schlagen die Lebensversicherer vor, auch die Versicherungspflichtgrenze zu „dynamisieren“, und zwar indem man sie mit der Beitragsbemessungsgrenze zusammenfallen läßt. Dieser Vorschlag trägt der Logik der Rentendynamik Rechnung, vermeidet aber zugleich eine neue drastische Ausuferung der Zwangsversicherung auf bisher nicht erfaßte Personenkreise. Dafür werden sich allerdings alljährlich Grenzfälle ergeben und außerdem könnte die Dynamik der Renten zurückwirken auf die Gehaltspolitik der Unternehmen.

Wollte man statt dessen eine neue Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf hohem Niveau, so schüfe man zugleich für die nahe Zukunft einen neuen „Rentenberg“; denn die solcherart neu erfaßten Beitragszahler stehen im allgemeinen dem Rentenalter nicht mehr fern. Mit anderen Worten: Der finanziellen Entlastung durch alte Neuversicherte stehen schon demnächst vermehrte Rentenlasten gegenüber, die das ohnehin betrübliche Bild der versicherungstechnischen Bilanzen noch besorgniserregender erscheinen lassen müßten.

Was nun diese Bilanzen angeht, so bezweifeln die Lebensversicherer, daß auf die Dauer eine Belastung der aktiven Bezüge mit eines Tages 30 Prozent und mehr gesellschaftspolitisch verantwortet werden könne. Sie halten es deshalb für sicher, daß man eines Tages die allgemeine Bemessungsgrundlage, nach der sich heute die Rentenerhöhung orientiert, als Steuerungsinstrument für die Belastung verwenden wird. Diese allgemeine Bemessungsgrundlage errechnet sich gegenwärtig aus einem Dreijahresmittel der durchschnittlichen Entgelte der Versicherten, steigt also, „automatisch“ mit den Verdiensten. Würde man ihre Entwicklung statt dessen von der Lohnentwicklung lösen, so behielte man auch die Entwicklung der Rentenkosten im Griff.

In diesem Zusammenhang weisen die Lebensversicherer darauf hin, daß beispielsweise von 1957 bis 1962 die für die Bemessungsgrundlage herangezogenen durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte um über 45 Prozent gestiegen sind, die Lebenshaltungskosten hingegen nur um 11 Prozent, und der Produktivitätsindex („Produktivitätsrenten“ sollten ursprünglich geschaffen verden) nur um reichlich 23 Prozent.

Dem Chronisten schienen allerdings auf der Berliner Pressekonferenz der Lebensversicherer die Akzente nicht ganz richtig gesetzt zu sein. Vill man nämlich die Rentner nicht leer ausgehen lassen, dann bleibt die Gesamtbelastung auch dann hoch, wenn man sie partiell vom Beitrag zur Rentenversicherung auf die Prämie zur Lebensversicherung verlagert.

Der demographischen Situation, wonach eines Tages auf zwei Aktive ein Rentner entfällt, können wir in keinem Fall ausweichen. Gesellschaftspolitisch ist es aber ein großer Unterschied, ob (alles in allem) 30 bis 50 Prozent der aktiven Bezüge zwangsweise für die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung abgezogen werden oder ob freiwillig auf dem Wege privater Vorsorge die gleiche soziale Sicherheit geschaffen wird. In dem ersten Fall muß man und wird jeder einzelne von Lasten sprechen, die ihm auferlegt werden, im zweiten Falle von der vorsorglichen Anhäufung persönlichen Vermögens. Das ist ein sehr bedeutsamer qualitativer Unterschied, dem keine bürgerliche Regierung – und dazu müßte man heute wohl auch eine sozialdemokratische Regierung rechnen – übersehen sollte. Hanns Meenzen