Die Tücken des neuen Abhörgesetzes – Eine bedenkliche Verfassungsänderung

Von Richard Schmid

Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis garantiert, läßt Beschränkungen „auf Grund eines Gesetzes“ zu. Für das Abhören des Fernsprechers fehlt es bisher an einem solchen Gesetz. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf – offenbar im Bundesinnenministerium verfaßt – beschlossen und dem Bundesrat im ersten Durchgang vorgelegt; aber nicht nur diesen einen Entwurf, der die Beschränkungen und das einzuschlagende Verfahren regelt, sondern noch einen zweiten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“. Dieser Entwurf ist die Folge davon, daß der erste ganz offensichtlich dem Grundgesetz widerspricht, nämlich gewissen elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen wie dem des rechtlichen Gehörs – Artikel 103 – und dem Grundsatz, daß dem „der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt sei, der Rechtswege offenstehen“ müsse (Artikel 19, Absatz 4). Diese Grundsätze sollen für die vom ersten Entwurf geplante Überwachung, die wegen des Verdachts von Staatsschutzdelikten angeordnet ist, außer Kraft gesetzt werden.

Es liegt also der Fall vor, daß sich nicht das Gesetz nach der Verfassung zu richten hat, wie es der Sinn der Verfassung ist, sondern die Verfassung nach dem Gesetz.

Ein sogenannter Richter

Der erste Entwurf sieht vor, daß bestimmte Behörden auf Anordnung eines Richters berechtigt sein sollen, den Fernmeldeverkehr abzuhören (neben anderen Überwachungsmaßnahmen). Die Überwachung ist danach zulässig, wenn sich „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß der Betroffene hochverräterische Handlungen, staatsgefährdende Handlungen, landesverräterische Handlungen, Straftaten gegen die Landesverteidigung, gegen die öffentliche Ordnung (zum Beispiel Geheimbündelei), gegen ein Parteiverbot oder gegen die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen zu begehen vor hat oder begangen hat.

Antragsberechtigt sind die Leiter der Ämter für Verfassungsschutz und ihre Stellvertreter, die Leiter des Bundesnachrichtendienstes und des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr und die entsprechenden Militärbehörden der Nordatlantik-Staaten. Der Antrag ist zu begründen; daß der Verdacht auch glaubhaft zu machen ist, ist nicht gesagt. Der Antrag ist über die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde vorzulegen. Das wären also entweder die Innenministerien, das Bundeskanzleramt oder das Bundesverteidigungsministerium, Zuständig für die Anordnung ist „ein Senatspräsident beim Bundesgerichtshof“. Sie ist auf höchstens drei Monate zu befristen, kann aber unbegrenzt oft um weitere drei Monate verlängert werden. Die Anordnung ist nicht zu begründen und kann nicht angefochten werden; der Betroffene ist nicht zu unterrichten.