Von Helmut Ridder

Die Gegner eines Zeitungsaustausches mit der DDR berufen sich auf eine Reihe von Staatsschutzgesetzen – und auf das Grundgesetz, das wie jede normale Verfassung auch Artikel enthält, die dem Staatsschutz dienen. Aber machen sie sich nicht einer einseitigen Auslegung der Verfassung schuldig? Helmut Ridder, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn, vertritt die These, daß die Gegner des Zeitungsaustausches vor lauter Staatsschutz den eigentlichen Sinn der Verfassung nicht mehr erkennen: nämlich die Grundrechte zu sichern – auch die Informationsfreiheit.

Nun hat es also, justament am Jahrestag des Untergangs des Hitlerstaates, auch DIE ZEIT bestätigt, was wir auf Grund mancher befremdlicher Justiz- und Administrativbräuche ahnen mußten: Wir haben eine unfreiheitliche Verfassung. Selbst wenn Paragraph 93 des Strafgesetzbuchs, der da von der Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung verfassungsverräterischer Publikationen handelt, aufgehoben oder gemildert würde, dann bliebe Artikel 18 des Grundgesetzes ein kaum, nämlich eben nur mit verfassungsändernder Mehrheit der gesetzgebenden Körperschaften überwindbares Hindernis für den freien Verkauf des „Neuen Deutschland“ in der Bundesrepublik. Wir dürfen also nicht lesen, was wir wollen, weil Strafrecht und weil Verfassung es nicht zulassen.

Mit dem Hören freilich stand und steht es besser. Das Abhören von Ulbrichts Sendern ficht das verfassungsschützende Strafrecht nicht an. Die Väter des Grundgesetzes waren ja bekanntlich einmütig der Auffassung, daß die Rundfunkhörverbote der Nazis nicht wiederkommen dürften, ganz gleich, gegen welchen Äthersegen gerichtet. Deshalb garantierten sie das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Und beim Rundfunk blieb es bis jetzt der Störtechnik überlassen, die allgemeine Zugänglichkeit zu reduzieren. Auf diesem Gebiet haben wir aber bis jetzt fast noch nichts geleistet; da sind die Erinnerungen wohl noch zu schmerzlich frisch.

Folgende Zwischenlösung bietet sich also für Ulbrichts Angebot im Hinblick auf Strafrecht und Ätherpraxis an, die auch den Passierscheinverhandlern mal eine Abwechslung im Gesprächsthema verschaffen könnte: Das „Neue Deutschland“ wird – gesendet. Man darf das Gehörte natürlich nicht aufschreiben und womöglich gar vervielfältigen – dann wird daraus eine „Schrift“ im Sinne von Paragraph 93; auch nicht etwa auf Band nehmen – dann wird daraus eine „Schallaufnahme“ im Sinne von Paragraph 93. Aber man darf alles Gehörte jedem weitererzählen, auch mit jedermann darüber diskutieren (der Inhalt ist so aufregend freilich nicht). Gemeinschaftsempfang würde alles sehr vereinfachen. Allerdings darf keine „verfassungsverräterische Vereinigung“ (Paragraph 90 StGB) daraus werden. Das wäre zwar nicht für die Mehrzahl der Teilnehmer, aber doch für „Gründer“, „Rädelsführer“ oder „Hintermänner“ gefährlich. Auch darf man’s nicht im geheimen tun. Das wäre nämlich „Geheimbündelei“ (Paragraph 128 StGB). Mithin: Türen und Fenster auf, damit jeder sehen kann, daß gehört wird, aber nicht unbedingt hören kann, was gehört wird; sonst käme man zwar nicht vor den Kadi, hätte es aber mit der Polizei zu tun, die die öffentliche Ordnung vor ungebührlichem Lärm schützen muß.

Man begreife: DIE ZEIT sah zu schwarz. Es ist alles zwar etwas komplizierter als „drüben“; aber Kompliziertheit war immer schon ein typischer Zug des Rechtsstaates. Doch mit einigem Aufwand läßt sich auch bei uns alles gesetzlich Anrichten, bis die Bundesregierung die Einwände der Juristen, von denen in derselben ZEIT-Ausgabe die Rede ist („Bonn überlegt noch“), „überprüft“ hat. (Es stimmt: Die Einwände der Juristen werden von der Bundesregierung „überprüft“; das kann nur eine juristische Überprüfung ‚ein, weil die Einwände der Juristen eben juristisch sind und im Rechtsstaat nicht mit politischen Argumenten beiseite geschoben werden dürfen.)

Wie denn? Sollte diese Groteske unserer freileitlich-demokratischen Grundordnung konform sein? Oder hat Herr v. Hase der Presse einen Bären aufgebunden? War Herr v. Hase gar seilerseits ein Opfer von gutmeinenden Juristen, die ihr Examen nur formaliter mit Erfolg befanden haben? Darf man denn den Paragraphen 93 überhaupt antasten, wenn eine Bestimmung des Grundgesetzes doch solchen Schutz gebieterisch fordert (kürzlich hörte man, schon für 1971 könne mit einem solchen Abbau des politischen Straf rechts gerechnet werden)?