Volkspartei und die Sozialistische ParteiÖsterreichs haben einen Ausschuß eingesetzt, der bis 30. Juni 1964 wichtige Probleme der verstaatlichten Industrieunternehmungen klären soll. Die jüngste Regierungserklärung sprach von „Fragen der Finanzierung, der Aktienausgabe, der allgemeinen Wirtschaftspolitik und Strukturprobleme“. Das sind Umrisse eines großen Programms, aber sie sind leider in keiner Weise verbildlich, auch nicht was den Termin betrifft.

Die Regierung wird nicht zurücktreten, wenn man bis 30. Juni zu keiner Einigung kommt. Der sozialistische Vizekanzler Dr. Bruno Pittermann, der bekanntlich gleichzeitig Ressortminister für de verstaatlichte Industrie ist, wird seinen Plan vorlegen und zunächst um jede Lappalie streiten. Die Volkspartei fordert zwar die Reformen, wird aller verhandlungstaktisch in die Defensive gedrängt; doch ist nicht anzunehmen, daß sie in Zeitnot am 30. Juni einfach den „Pittermann-Plan“ übernimmt.

Was dieser Pittermann-Plan ist oder zum 30. Juni sein wird, kann heute auch noch niemand, sagen. Umrisse zeichnen sich natürlich ab. Der Vizekanzler war im Dezember in Polen, im Februar in Jugoslawien, im April in Rumänien. Auf der rumänischen Reise hat ihn eine ganze Delegation von Vorstandsdirektoren der verstaatlichten Montanwerke und der Mineralöl Verwaltung begleitet. Man bemüht sich um Aufträge aus dem Osten.

Dem Export in die EWG-Länder waren Besprechungen bei einem Besuch des Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion, Professor Dino Del Be, in Wien gewidmet. Sie betrafen vor allem die Zollkontingente für die österreichischen Lieferanten, wobei besonders die der Edelstahlindustrie zugestandenen Mengen als enttäuschend bezeichnet werden. Eine grundsätzliche Regelung des Verhältnisses zur Montanunion ist aber erst nach Klärung der Assoziierungsfrage zwischen Österreich und der EWG möglich.

Die verstaatlichte Industrie braucht auch Geld nicht nur für die Investitionen (seit die Exportpreise unter Druck liegen und zu wenig Profit für die Selbstfinanzierung lassen), sie braucht dazu eine Basis für Exportkredite. Der Vizekanzler hat unlängst mit englischen Banken verhandelt. Es soll seine Absicht sein, 25 Millionen Dollar zu noch unbekannten Konditionen ausschließlich für die verstaatlichte Industrie als Anleihe zu erhalten, womöglich über eine neu zu gründende Holdinggesellschaft der verstaatlichten Industrie. Natürlichist solches Geld zu haben, zumal ja die Haftung des österreichischen Staates sicher ist. Aber gerade deshalb wird auch der Anleihekomplex hart umstritten werden, denn die Volksparteikann nicht am laufenden. Band Privilegien (für die verstaatlichte Industrie zulassen, ohne an die von ihr vertretene private Wirtschaft zu denken.

Die seit-fast zehn Jahren diskutierte Emission von Aktien einzelner verstaatlichter Betriebe lehnen die Sozialisten prinzipiell ab, denn wenn auch eine Aufstockung neues Geld brächte, so würde man doch nicht mehr einen 100prozentigen Staatsbesitzhaben. Eher scheint man geneigt, über eine Investment-Zwischenstelle Emissionen auszugeben; auf-diese Weise wäre kein direkter Einfluß des Aktionärs auf die einzelnen Unternehmen gegeben. Auch gäbe ein „großer Topf“ die Möglichkeit, die Bedürftigsten der Gruppe zu stärken, die wegen ihrer schlechten Rentabilität direkt überhaupt kein Geld bekämen, übrigens findet diese Diskussion noch immer im Theoretischen statt. Noch niemand hat einen Emissionskurs etwa für Alpine oder VÖEST auch nur taxierend angepeilt. Aber einerlei wie man sich entschließt, wer soll denn solche Papiere kaufen? Da geht es ja schließlich um einen hohen Betrag. Die Lethargie an der Wiener Börse ist kein Klima für Emissionen, geschweige denn von Unternehmen, die in jedem Fall mit der Majorität in Staatsbesitz bleiben und die erfahrungsgemäß zumindest alle vier Jahre mit ihrem gesamten Komplex in den wirtschaftsschädigenden Propagandastrudel der Wahlkämpfe geraten. J. B.