W. S., Karlsruhe

Das wird sich der Bundesbürger merken müssen: Wenn man eine rechtswidrige Handlung begeht, davonläuft und damit einen Polizeibeamten in Erregung versetzt, so muß man damit rechnen, daß der Beamte zur Pistole greift und schießt. Die Folgen hat man sich, zum größten Teil jedenfalls, selber zuzuschreiben.

In Ellwangen an der Jagst, einer württembergischen Garnisonstadt, waren häufig Blumen gestohlen worden. In einer Maiennacht wurde ein Blumendieb erwischt; er hatte aus dem Vorgarten der Bezirksmilchverwertung am Bahnhof zirka 30 Tulpen gerupft. Der Nachtwächter und der Milch-Geschäftsführer hatten das beobachtet, setzten dem Tulpendieb nach, führten ihn ins Molkereigebäude und riefen die Polizei. Zwei Hauptwachtmeister nahmen den Tulpendieb, einen zwanzigjährigen Mann, in Empfang und forderten ihn auf, zur Wache mitzukommen, wo sie die Personalien feststellen wollten.

Auf dem Weg zu dem etwa 400 Meter entfernten Polizeirevier sprang der junge Mann jedoch davon – er hatte ein schlechtes Gewissen, aber nicht so sehr wegen der Tulpen im Wert von zehn bis zwanzig Mark: Der Dieb war Soldat, Bundeswehrfreiwilliger, und hatte in Zivil die Kaserne unerlaubt verlassen, nach der Stubenkontrolle am Samstagabend mit dem Nachturlaubschein eines Kameraden. Davon wußten jedoch die Polizeibeamten noch nichts, sondern meinten, wer solche Eile habe, sei besonders verdächtig. Daher griffen sie zur Dienstpistole, zumal ihnen klar geworden war, daß sie den Dieb nicht einholen konnten. Einer rief zwei- oder dreimal „Halt oder ich schieße!“ und schoß dann auch – erst zweimal senkrecht in die Luft, dann in die Richtung des Fliehenden. Die Kugel schlug aufs Pflaster, prallte ab und traf den Tulpendieb ins Bein. Das Geschoß durchschlug eine Arterie; das Bein mußte später oberhalb des Knies abgenommen werden.

Das alles hatte sich vor sechs Jahren ereignet. Seitdem hatte sich der Soldat – er ist jetzt Regierungsinspektor bei der Bundesverwaltung – darum bemüht, vom Land Baden-Württemberg Entschädigung und Schadenersatz zu erhalten. Wegen der Tulpen war er, da gestraft genug, nicht weiter verfolgt worden. Der schießende Hauptwachtmeister hatte sich wegen fahrlässiger Körperverletzung zu verantworten, war jedoch vom Ellwanger Landgericht freigesprochen worden. In einem Zivilverfahren erklärte das Landgericht die Ansprüche des Verletzten zu einem Drittel für gerechtfertigt. Seine Berufung – übrigens auch die des Landes – wurde vom Oberlandesgericht in Stuttgart zurückgewiesen; der Regierungsinspektor legte Revision ein. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun zwar die Revision zurückgewiesen, so daß es im wesentlichen bei dem Urteil des Landgerichts bleibt, kam jedoch über den verhängnisvollen Schuß zu einem anderen Schluß.

Das Oberlandesgericht hatte den dritten Schuß des Hauptwachtmeisters als „qualifizierten Warnschuß“ gewertet; der Schuß habe, so hatte auch der Polizeibeamte eingewandt, nicht treffen, sondern lediglich durch das Pfeifgeräusch den Flüchtenden zwingen sollen, stehen zu bleiben. Der Bundesgerichtshof hat dem Berufungsgericht vorgehalten, „daß es objektive und subjektive Momente in unzulässiger Weise miteinander vermengt“ habe. Ob es ein Warnschuß gewesen sei, lasse sich nur von der objektiven Seite her feststellen. „Ein Warnschuß ist immer nur ein Schuß, der, objektiv gesehen, in einer Weise abgegeben wird, die kein Risiko mit sich bringt, daß der durch den Schuß zu Warnende getroffen wird. Ist dieses Risiko nicht ausgeschlossen, dann liegt auch kein Warnschuß vor. Ein Schuß, der so abgegeben werde, daß der Verfolgte das Pfeifen des Geschosses höre, möge gelegentlich noch als Warnschuß zulässig sein, „Unter den hier gegebenen Verhältnissen, bei denen das Treffrisiko nicht ausgeschlossen werden konnte, war ein solcher Schuß nicht mehr ein bloßer Warnschuß.“

Die „Verhältnisse“ sieht der Bundesgerichtshof so: „Wer auch nur ein wenig Erfahrung im Umgang mit Schußwaffen hat, weiß, daß es beim Aufschlag eines Geschosses auf das Straßenpflaster, dicht hinter oder neben einer Person, zu einem Abpraller oder Querschläger kommen muß, deren weitere Bahn unberechenbar ist.“ Diese Gefahr hätte der Polizeibeamte erkennen müssen.