Mitfahrerzentralen dürfen fortan wieder leben. Von einst über 400 existieren zur Zeit noch etwa 30. Aber das wird sich ändern; denn das Bundesverfassungsgericht hat jenen Passus des Personenbeförderungsgesetzes, der den Mitfahrerzentralen, der lästigen Bundesbahn-Konkurrenz, das Lebenslicht ausblies, für nichtig erklärt. Fahrer und Mitfahrer dürfen jetzt also wieder durch öffentliche Vermittlung und durch Werbung zusammengeführt werden.

Seit März 1961 war das verboten; formal, um öffentlich vermittelte Mitfahrer – paradoxerweise im Gegensatz zu privat vermittelten Mitfahrern – eines besonderen Schutzes zu versichern, in Wirklichkeit jedoch, um die Mitfahrerzentralen, die bis 1961 sehr gut florierten, aus der Welt zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hält für diesen Tatbestand die Bezeichnung „Mißbrauch strafrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ nicht für übertrieben und rügt den Gesetzgeber: es verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, im Gesetzestext die wahren Absichten des Gesetzgebers zu verschleiern. Zudem verstoße der fragliche Passus des Personenbeförderungsgesetzes gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, indem er die allgemeine persönliche Freiheit einschränke.

Es hat sich wieder einmal erwiesen, daß unser Rechtsstaat Dinge, die – wenn auch noch so wenig – außerhalb der Legalität geschehen, letzten Endes nicht duldet. I. H.