P. S., München

Außerhalb der weiß-blauen Grenzpfähle weiß man mit dem Bayerischen Senat nur recht wenig anzufangen. Eine bayerische Marotte eben, mehr nicht. Und auch im Lande selber verursacht das Häuflein der Senatoren kaum Aufregung. Es sei denn, sie machen sich stark, die Bürgerfreiheiten zu verteidigen. In diesen Tagen erst wieder lökt Bayerns Senat gegen den Stachel der Regierung.

Die Geschichte begann im Juni 1961 in Stuttgart, als die westdeutschen Ministerpräsidenten den Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen abschlössen. Nach monatelangem erbittertem Hin und Her ratifizierte der Bayerische Landtag als letztes westdeutsches Parlament im Juni 1962 diesen Vertrag. In ihm wird unter anderem bestimmt, daß der Bayerische Rundfunk 30 Prozent seiner Fernseheinnahmen an Mainz abzuführen habe. Doch der Münchner Rundfunkintendant Christian Wallenreiter mochte nicht zahlen: Er wollte die unerwünschte Konkurrenz nicht noch mitfinanzieren. Er ließ es auf eine Kraftprobe mit, der Regierung ankommen und lief zum Gericht.

Das Verwaltungsgericht München gab dem Intendanten recht. Die Münchner Anstalt brauchte nach Ansicht des Gerichtes die 30 Prozent ihrer Fernsehgebühren nicht an das Mainzer Fernsehen abzuführen. In der Begründung zu diesem aufsehenerregenden Urteil hieß es, daß sich weder aus dem Staatsvertrag der Bundesländer über das Zweite Deutsche Fernsehen noch aus einer späteren „rechtsaufsichtlichen Anordnung“ des Kultusministeriums eine „verpflichtende Rechtsnorm“ für eine Zahlung ergebe. Natürlich stellte der Bayerische Rundfunk prompt die Zahlungen an Mainz ein; er überweist seither die Gelder auf ein Sperrkonto.

War diese Runde also an den Rundfunk gegangen, so wollten die Regierung und ihr Chef, Alfons Goppel, die nächste so klar für sich entscheiden, daß den findigen Juristen am Rundfunkplatz ein für allemal die Lust am Widerspruch verginge. Eine gesetzliche Neuregelung sollte Bayerns Rundfunk zum Zahlen zwingen.

So legte denn die Regierung den Entwurf eines Gesetzes auf Änderung des bayerischen Rundfunkgesetzes vor. Offiziell ging es darin lediglich um die gesetzliche Verpflichtung, an Mainz zu zahlen. Doch die Senatoren, von Haus aus mißtrauisch, fanden gleich ein Haar in der Suppe. Nach den Wünschen der Münchner Regierung soll der zweite Absatz des Artikels 1 des bayerischen Rundfunkgesetzes neu gefaßt werden: „Die Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus beschränkt sich darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen des Bayerischen Rundfunks und die Gesetzmäßigkeit seiner Tätigkeit zu überwachen.“ Erstaunt horchten die Senatoren auf. Denn die Rechtsaufsicht des Staates war bisher nicht im Rundfunkgesetz, sondern lediglich im Artikel 55 der Bayerischen Verfassung geregelt gewesen. Doch im Artikel 6 des Rundfunkgesetzes heißt es: „Der Rundfunkrat wacht darüber, daß der Bayerische Rundfunk seine Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt, und übt das hierzu nötige Kontrollrecht aus.“

Sollte etwa, so fragten sich die hellhörig gewordenen Senatoren, durch das Änderungsgesetz der Einfluß der Regierung auf die Berichterstattung und Meinungsbildung des Rundfunks verstärkt werden? Mochte der Streit rein formal wirklich nur um die Frage der Mainzer Gebühren gehen, so ging es doch vor allem darum, was sich Ministerpräsident Goppel denn unter der Rechtsaufsicht“ des Kultusministeriums vorstellte.