Westberliner Staatsanwälte wollen in Potsdam NS-Akten sichten

Seitdem von Polen und der DDR die Sondergerichts-Tätigkeit des ehemaligen Vertriebenenministers Hans Krüger aufgedeckt wurde, hat die SPD-Bundestagsfraktion bei der Bundesregierung schon dreimal angefragt, was sie getan hat und was sie tun wird, um sich gegen ähnliche Überraschungen zu wappnen. Da die ersten Antworten offenbar nicht ausreichten, hat die SPD am 28. April unter Punkt zwei ihrer Kleinen Anfrage präzise folgendes formuliert:

„Wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen rechtzeitig (das heißt: vor Verjährung der Verbrechen) das noch nicht ausgewertete Dokumentenmaterial prüfen, und zwar insbesondere das a) im Gebiet der Bundesrepublik, vor allem im Bundesarchiv in Koblenz vorhandene und noch nicht vollständig gesichtete Material, b) das in den westlichen Ländern, c) in den Archiven der sowjetisch besetzten Zone und d) in den osteuropäischen Ländern, insbesondere in Warschau und Prag, befindliche Material?“

Ungeachtet einer Bonner Antwort auf diese Fragen wollen der Westberliner Justizsenator Kirsch und sein Generalstaatsanwalt Günther – vom Berliner Senat dazu ermächtigt – ein Unternehmen wagen, das einiges Aufsehen erregen wird: Wahrscheinlich schon Anfang Juni werden Westberliner Staatsanwälte nach Potsdam fahren, um dort im Wege der sogenannten Amtshilfe mit sogenannten Staatsanwälten der sogenannten DDR sogenannte NS-Akten einsehen und auswerten.

Die „Schreibtischtäter“

Es handelt sich um etwa zwölf laufende Meter Materialien über ehemalige Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), die im Potsdamer Zentralarchiv seit Jahr und Tag bereitliegen. Es ist notwendig, diese Akten auszuwerten, weil Generalstaatsanwalt Günther federführend für alle Bundesländer ein Ermittlungsverfahren gegen die „Schreibtischtäter“ führt; gegen jene also, die im RSHA die Befehle zum Massenmord ausarbeiteten, auf die sich ihre Vollstrecker vor deutschen Gerichten heute stets berufen. Wer damals totgeschlagen, abgespritzt, vergast und „sonderbehandelt“ hat – meist redet er sich mit dem Befehlsnotstand heraus.

Die Zeit drängt, hier Klarheit zu schaffen. Generalstaatsanwalt Günther ist in Terminnot. Denn vom 9. Mai 1965 an, in knapp einem Jahr also, sind in der Bundesrepublik alle Verbrechen aus der Nazizeit verjährt – es sei denn, daß die Verjährungsfrist durch richterliche Handlung unterbrochen werden kann. Darum wollen sich jetzt die Staatsanwälte auf den Weg nach Potsdam machen.