Ohne Gegenleistung und frei Haus werden die kommunistisch regierten Staaten Osteuropas – und (wie man in Paris meint) sogar China? – die diplomatische Anerkennung der EWG liefern müssen. Mit dem Hut in der Hand also, wie es schon mehr als 60 Staaten der Welt getan haben, höflich und realistisch. Dann können auch sie mit dieser europäischen Gemeinschaft Geschäfte machen, indem sie mit ihr rechnen.

Die EWG ist die größte Handelsmacht der Erde, wie ihr Präsident Professor Dr. Walter Hallstein einmal sagte. Damals erinnerte er an die Verantwortung, die der handelspolitische Koloß für den gedeihlichen, also freien Waren- und Kapitalfluß in der Welt trägt. Macht, das ist ohne allen Übermut hinzuzufügen, besitzt die Gemeinschaft dank ihres Erfolges und ihrer Schlüsselposition im friedlichen Ringen der wirtschaftlichen Interessen der Völker damit auch.

Dem allein ist es zuzuschreiben, daß in Moskau, Warschau, Budapest und Bukarest die lustlose Erkenntnis wächst, über die EWG hinwegzusehen, führe nur zu Nachteilen. 77 Monate haben sie dazu gebraucht. Fast möchte man Mitleid mit ihnen haben, weil sie nun eine Realität hinnehmen sollen, die bisher nicht existieren durfte, weil sie eine zentrale These der eigenen Ideologie ad absurdum führt.

Die unversöhnlichen Interessengegensätze der Kapitalisten und imperialistischen Staaten untereinander, so heißt es doch, erlauben keine Synthese, keine harmonische Zusammenarbeit, keine Union. Vor und nach jeder der vielen (oft zunächst vergeblichen) Nachtsitzungen, in denen die Ansprüche der sechs Staaten mühevoll zu gemeinsamer wirtschafts-, agrar-, konjunktur- und handelspolitischer Aktion oder Gesetzgebung vereinigt wurden, boten den Kommunisten immer neue Gelegenheit, zu triumphieren: Marx und Lenin hatten doch recht. Und irgendwann schwiegen sie dann betreten, wenn schließlich doch ein neues Stück gemeinsamen Marktes vereinbart worden war – oder sie fanden neue Thesen: die Europa-Gemeinschaft als Instrument amerikanischer Beherrschung und deutsch-französischer Hegemonie.

Seit dem Herbst letzten Jahres aber denken sie nicht mehr allein in Kategorien der Agitation. Die Wiederbelebung der EWG nach der de-Gaulle-Krise um England hat die Vitalität der Gemeinschaft zu gut bewiesen. Heute geht sie – etwa mit der währungspolitischen Konsultationspflicht im lebenswichtigen, für die nationale Souveränität existentiellen Bereich der Wechselkursänderungen – bereits über die Weisung des Vertrags von Rom hinaus.

Natürlich könnte der Osten fortfahren, die EWG zu ignorieren, wenn sie nicht begänne, ein Damokles-Schwert zu schmieden: die gemeinsame Handelspolitik. In Polen wurde schon vor Jahren die Möglichkeit kommentiert, die EWG könnte doch nach gemeinsamen Prinzipien für den Handelsaustausch mit Osteuropa für alle sechs Staaten bindend – nach dem 1. Januar 1966 sogar lediglich mit Mehrheit im Ministerrat – den Einfuhrstopp gegen Waren aus Osteuropa beschließen. Was wird, fragte man, wenn wir dann nicht mit der Hallstein-Kommission und dem Ministerrat reden, weil es sie für uns nicht gibt?

Daß diese Befürchtung nicht ganz grundlos ist, zeigt der Auftrag des Ministerrats an die EWG-Kommission, die sechs Länder in der Kennedy-Runde in Genf zu vertreten und über die Vereinigung der handelspolitischen Instrumente der „sechs“ – z.B. Schutzklauseln gegen Überangebot, Einfuhrkontingente – Vorgespräche zu führen. Das sind erste entscheidende Weisungen, um aus sechs Handelspolitiken eine zu machen.